Unlautere Kritik von Innenminister Poppenhäger

Die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger an dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Aussagen zu Wahlmanipulationen ist unlauter, weil der Minister bewusst die bereits am vergangenen Donnerstag dazu veröffentlichten Klarstellungen unterschlägt. Herr Höcke bezog sich auf Wahlmanipulationen, die sich bei den vergangenen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ereignet haben. Das hat der …

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SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. …

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Rot-rot-grüne Mehrheit würgt Debatte um Aussagen Ramelows im Landtag ab

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer …

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Landesregierung mit Gebietsreform krachend gescheitert

Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung …

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Asylverfahren überlasten Verwaltungsrichter

Die Zahl der Neuzugänge bei den Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten hat seit Ende 2015 fast in jedem einzelnen Quartal die der Erledigungen überstiegen. Besonders viele Neuzugänge – insgesamt 1.768 bei den Hauptverfahren und 435 bei den Eilverfahren –  gab es im ersten Quartal diesen Jahres. Die Verwaltungsrichter kommen offensichtlich bei der Erledigung von Asyl-Akten nicht …

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Henke: Höchststand bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 …

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Landesregierung macht Rechnungshof handlungsunfähig

Die Landesregierung hat die Eckzahlen für den kommenden Haushalt veröffentlicht. Dem Rechnungshof werden Mittel in Höhe von 3.251.400 Euro gekürzt. Dazu Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Kürzungsplänen der Landesregierung kann der Landesrechnungshof seinen verfassungsmäßigen Auftrag zur Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes nicht mehr in seiner bisherigen …

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Haushaltsklausur der AfD-Fraktion: Meisterausbildung muss kostenlos werden!

Die AfD-Fraktion hat sich am 10. August zu ihrer Haushaltsklausur außerhalb von Erfurt getroffen und ihre Positionen für die im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen geklärt. Die AfD-Fraktion wird sich dabei für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen ist wirtschaftlich stark dank des Mittelstands. Damit das so bleibt, …

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Innenministerium und Polizeiführung hantieren mit falschen Argumenten: Das linksradikale IDZ ist keine vom Land geförderte und finanzierte Stiftung

Am Mittwoch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stefan Möller Thüringens Polizeispitze wegen deren Kooperation mit dem linksradikalen Institut IDZ Jena scharf. Im Zuge der Debatte betonte das Innenministerium ausweislich eines Berichtes in der TLZ vom 11.08.2017, es sehe beim IDZ als „einer vom Land geförderten und finanzierten Stiftung grundsätzlich keine Veranlassung, deren politische Ausrichtung/Aktivitäten …

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Augenwischerei der Landesregierung: Keine zusätzlichen Lehrerstellen!

In einer Pressekonferenz gab die Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler heute bekannt, dass von 500 für dieses Jahr angekündigten Lehrerstellen fast alle besetzt seien und 80 weitere Stellen dazukämen, die aus dem kommenden Jahr vorgezogen worden seien. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist keineswegs ausreichend bemüht, die schwierige Situation an …

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