Schließung der JVA Gera eine schlechte Entscheidung

Justizminister Dieter Lauinger hat heute bei einer Pressekonferenz den Richter- und Staatsanwältegesetzentwurf der Landesregierung vorgestellt und bekannt gegeben, dass die Justizvollzugsanstalt Gera zum 20. Oktober 2017 geschlossen werde.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Geraer AfD-Landtagsabgeordneter:

„Justizminister Dieter Lauinger setzt AfD-Forderungen um und das ist gut so! Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten gehört zurecht abgeschafft, wie von uns bereits im Landtag gefordert. Auch die Abänderung des Letztentscheidungsrechtes des Ministers zum Beispiel bei Beförderungen von Richtern oder Staatsanwälten ist eine gute Sache. Die AfD-Fraktion wird aber genau darauf achten, dass es keine Hintertürchen gibt, durch die dem Justizminister doch wieder eine Beeinflussung insbesondere der Staatsanwälte möglich sein könnte.

Die Schließung der JVA Gera ist eine schlechte Entscheidung über die Köpfe der Belegschaft hinweg. Die Landesregierung handelt auch hier völlig hektisch, kopflos und unökonomisch, da dadurch Fahrtzeiten beim Gefangenentransport verlängert werden. Die Schließung wird keine Kosten sparen, sondern im Gegenteil Mehrkosten verursachen. Die Auswirkungen auf den bundesweiten Gefangenentransport, das sogenannte Verschubwesen, sind erheblich und negativ. Das wird zu Konflikten insbesondere mit Sachsen und Bayern führen.“