Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die Antwort der Landesregierung immer noch nicht vor.

Dazu sagt Jörg Henke:

„Die Landesregierung verweigert mir und damit der Öffentlichkeit die Aufklärung über die Asylbewerberkriminalität. Das ist ein Einschnitt in meine Rechte als Landtagsabgeordneter. Es passt ins Bild, dass sich die Ramelow-Regierung hier querstellt. Seit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 ignoriert sie nämlich deren negativen Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Dazu kommt der Bundestagswahlkampf. Fakten, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen, sollen da wohl nicht stören.“