Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der ländliche Raum darf nicht weiter finanziell ausgeblutet werden. Die Strukturen dort müssen erhalten bleiben. Der Versuch der rot-rot-grünen Landesregierung eine Gebietsreform durch die Hintertür durchzusetzen, ist durchschaubar. Die kleineren Gemeinden sollen quasi erpresst werden, damit sie sich zu größeren Verbünden zusammenschließen. Dieser Plan wird allerdings nicht aufgehen. Ich bin davon überzeugt, dass die kommunale Familie sich zu wehren weiß.

In den Jahren 2018 und 2019 soll den kleinen Kommunen ihr Verlust noch durch das Land ausgeglichen werden. Das ist offensichtlich eine Beruhigungspille für die Wähler im ländlichen Raum. Schließlich ist 2019 die nächste Landtagswahl. Doch Rot-Rot-Grün darf sicher sein, dass ihr Angriff auf den ländlichen Raum bereits im kommenden Kommunalwahlkampf thematisiert wird. Die Wähler gerade in den kleinen Kommunen werden schon wissen, wer ihnen die Finanzmittel kürzt.“