Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen einer Verwaltungsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Diese Landesregierung scheitert einmal mehr mit ihren unausgegorenen Plänen zur Verwaltungsreform. Es bringt nichts, in einer Art Würfelspiel die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden neu zusammenzubauen, wenn dabei keine Stellen eingespart werden.

Wie abstrus das Ganze ist, zeigt das geplante Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0, das beim Landesverwaltungsamt entstehen soll. Als Kompensation für die zu Frau Siegesmund abwandernde Umweltabteilung gedacht, ist es mal wieder eine überflüssige Doppelstruktur. Um die Digitalisierung kümmert sich bereits im Wirtschaftsministerium ein Heer von Beamten. Das müsste Herr Maier als ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft eigentlich wissen. Der Digitalisierung hat die behördliche Fürsorge bisher übrigens nicht so gut bekommen – es gibt in diesem wichtigen

Bereich kaum Fortschritte.

Wir sagen: Statt munter Behörden wie auf dem Verschiebebahnhof umzuverteilen, muss eine umfassende Aufgabenkritik her. Nicht alles muss durch den Staat erledigt werden, manche Aufgaben könnten auch entfallen. Hier ist neben dem Freistaat Thüringen

natürlich auch der Bund und das Bürokratiemonster in Brüssel in der Pflicht. Gerade hier muss gelten: Für eine neue Verordnung müssen zwei bestehende weg. Bürokratieabbau und ein schlanker Staat – dafür steht die AfD.“