Die AfD-Fraktion wird in die heutige Plenarsitzung einen Alternativantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Praxis der Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich zu stoppen.  Um die Hauseigentümer im ländlichen Raum zu entlasten, muss sie ihre wasser- und kommunalrechtliche Aufsicht unverzüglich auszuüben.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir fordern den sofortigen Stopp der Sanierungsanordnungen durch Erlass der Landesregierung. Es besteht keine unmittelbare Gefahr durch die Einleitungen von Kleinkläranlagen, so dass diese Praxis mit unverhältnismäßigen Härten einhergeht. Darüber hinaus ist mittelfristig mit der Verabschiedung des neuen Thüringer Wassergesetzes zu rechnen, in dem die Sanierungslasten von den Bürgern auf die Zweckverbänden übertragen werden. In Anbetracht dieser Entwicklung besteht die rechtliche Handhabe, einen unverzüglichen Sanierungsstopp durch die Ministerien anzuweisen. Die Landesregierung muss jetzt sofort handeln.“