Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland

In einem Antrag, den sie im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einbringen wird, fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die Fraktion für eine verbesserte Altersfeststellung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus. Dazu sagt die familien- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Die UN-Kinderrechtskonvention widmet …

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Beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus: Möller nicht zu Ausschussvorsitzendem gewählt

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan …

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Lauinger verhindert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl …

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Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit …

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Verbesserter Personalschlüssels in Kitas nur Placebo

Zur heutigen Anhörung vor dem Petitionsausschuss zum Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz und der anschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Bildungsausschuss sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Fraktionssprecherin: „Die Regierungskoalition hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Verbesserung des Personalschlüssels nur für 3-jährige Kinder vorgesehen ist. Rechnet man das Personal auf die momentan mit einem Personalschlüssel von 1:16 …

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Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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Brandner: Mehr Demokratie wagen

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine heute im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Studie …

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Muhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der …

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Grußwort zur 200-Jahrfeier des Wartburgfestes der Deutschen Burschenschaft

Zur 200-Jahrfeier des Wartburgfestes der Deutschen Burschenschaft am Wochenende sendet die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold ein Grußwort. Corinna Herold sagt dazu: „Mit dem Grußwort möchte ich meine Verbundenheit zur Deutschen Burschenschaft und ihren Idealen zum Ausdruck bringen. Diese Ideale, die in den Grundsätzen und Beschlüssen des 18. Oktobers 1817 niedergelegt worden sind, sind heute aktueller denn …

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