Einwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk

Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der „Bürgerantrag“ soll zum „Einwohnerantrag“ erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur 10.000 Unterschriften nötig sein. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Was Linke, SPD und Grüne als großen Schritt in Richtung direkte Demokratie bezeichnen, …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Steigende Kindergarten-Beiträge? Das nächste rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor dem Aus

Kritiker des beitragsfreien Kindergarten-Jahres warnten, dass Beiträge dann in anderen Jahren steigen würden. Die Landesregierung widerspricht. Nach wie vor hat Rot-Rot-Grün keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Beginn an war klar, dass das sogenannte beitragsfreie Kindergarten-Jahr der Landesregierung eine Luftnummer ist. Das Konzept ist schlicht …

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Schulgesetz verschoben – Landesregierung am Ende!

Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und Kompetenz, Großprojekte umzusetzen. Diese Landesregierung ist ein Totalausfall und bringt das Land nicht voran. Vor diesem Hintergrund erneuere ich die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion an …

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Ramelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Ministerpräsident Bodo Ramelow eiert um eine klare Verurteilung der schweren Eingriffe in die Privatsphäre unbeteiligter Familienmitglieder eines Oppositionspolitikers herum.“ Wie kommt …

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Stefan Möller zur Aktion im Wohnort von Björn Höcke

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Aktion des sogenannten Zentrums für politische Schönheit im Wohnort des AfD-Landessprecher Björn Höcke sagt AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Mit der Aktion des Zentrums für politische Schönheit im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten ‚Künstler’ sind alles andere als das! …

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Regierungskoalition hat Angst vor Minderheiten – Linkspartei, SPD und Grüne kippen in der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ eigenen Arbeitsplan und verhindern mündliche Anhörung von Betroffenen

In der Sitzung der Thüringer Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen“ kam es in der Sitzung am Mittwoch zum Eklat, als die Regierungskoalition auf einmal nichts mehr von ihrem eigenen Arbeitsplan wissen wollte und gegen die Stimmen von CDU und AfD einen neuen Plan durchdrückte. Damit verhinderte sie die mündliche Anhörung von externen …

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AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller: „Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand …

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AfD-Rücktrittsforderung an gesamte Landesregierung wird Thema des Sonderplenums

Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag legt die AfD-Fraktion einen Alternativantrag vor. Bei Annahme des Antrages würde der Landtag die Landesregierung zum Rücktritt auffordern. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen. Ob eine ideologische Landesasylpolitik, eine katastrophale Lageentwicklung bei der inneren Sicherheit, …

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Höcke: Das Aus der Jamaika-Gespräche ist eine große Chance für Deutschland

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht …

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