Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal:

„Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und Kompetenz, Großprojekte umzusetzen. Diese Landesregierung ist ein Totalausfall und bringt das Land nicht voran. Vor diesem Hintergrund erneuere ich die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion an die gesamte Landesregierung aus dem Sonderplenum am gestrigen Donnerstag. Die AfD-Fraktion spricht sich gegen die Schließung von Schulen im ländlichen Raum aus. Die Inklusionspläne von Rot-Rot-Grün, Einheitsschulen mit Einheitslehrern zu schaffen, lehnt die Fraktion ebenfalls ab. Wir sprechen uns für neue Lehrer aus. In den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass in den nächsten beiden Jahren 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Der Unterricht muss umfassend abgesichert werden. Das funktioniert nicht mit rot-rot-grünen Ideologieprojekten.“