Auszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dass die Gewerkschaft der Kriminalbeamten dem Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland ihre höchste Auszeichnung …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, ein …

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Thüringer Schulen nicht mit Integration, Inklusion und Seiteneinsteigern überlasten

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, ab kommenden Jahr Seiteneinsteiger als Lehrer in den Schulen einzusetzen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Ich sehe die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün die Schulen überlastet. Ausländische Kinder integrieren, Kinder aus den Sonderschulen inkludieren und nun auch noch Seiteneinsteiger als Lehrer aufnehmen, das ist in der Summe zu viel. Der Unterrichtsausfall ist …

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Höcke zu Besuch von Özoguz im Eichsfeld

Zum Besuch von Frau Özoguz im thüringischen Eichsfeld sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir freuen uns, dass Frau Özoguz das  katholische Eichsfeld besucht hat. Und ich bin sicher, dass sie dort genügend Belege für die reichhaltige deutsche Kultur gefunden hat, die sie bislang nur in der Sprache zu erkennen glaubte.“

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Altparteien haben AfD-Antrag zu gesundem Schulessen abgelehnt!

Die Vernetzungsstelle Schulessen kritisiert die Schulessen in Thüringen. Es gebe zu viel Fleisch und die Mahlzeiten würden häufig zu lange warm gehalten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Es muss für die Thüringer Politik eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kindern ein gesundes, saisonales und regionales Schulessen zu ermöglichen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im September 2016 einen …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der …

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Henke: Woidke zieht Reißleine – Ramelow missachtet weiter den Willen der Thüringer

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke stoppte die für sein Bundesland angedachte Kreisreform. Er erklärte, dass es sie wegen des Widerstands der Kommunen nicht geben würde. Dazu sagt kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Das nächste rot-rote Prestigeprojekt auf Landesebene ist gescheitert. Die Bündnisse aus den linken Parteien sind nicht regierungsfähig. Aber zumindest zieht der brandenburgische …

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Thüringen-Monitor: Studienleiter Best spricht Thüringern Demokratieverständnis ab!

Zum Thüringen-Monitor 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017 zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das Demokratieverständnis der Bevölkerung in Zweifel. Wörtlich sagte er, es sei ‚nicht korrekt‘. Außerdem ist es für Best ein ‚Blick in die Schreckenskammer der politischen Kultur …

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Herold: Geschlechtsunabhängige Angebote für Opfer häuslicher Gewalt notwendig

Die AfD-Fraktion wird in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt einbringen. Durch das Gesetz wird die finanzielle Förderung von Schutzräumen ermöglicht, unabhängig davon, ob sich die Angebote an Männer oder Frauen richten. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Sowohl Frauen als …

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