Berechtigte Kritik von Landkreistagspräsidentin an Personalstärke der Landesverwaltung

Die Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg (CDU), hat heute bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung geübt. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Frau Schweinsburg legt zurecht den Finger in die Wunde. Ich teile ihre Kritik an der Personalstärke der Landesverwaltung. Es kann nicht sein, dass sich das Land mehr …

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Dresdner Tuberkulosefälle Warnung für Thüringen

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mehren sich die Tuberkulosefälle. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Tuberkulose-Ausbrüche an Dresdner Schulen sollten auch für die Landesregierung in Thüringen eine Warnung sein. Denn in den vergangenen beiden Jahren ist die Rate an Infektionen mit Tuberkulose in Thüringen gestiegen. Die Landesregierung muss die Bürger aufklären, wie hoch die …

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Muhsal: Beitragsfreies Kita-Jahr ungenügend – Familiengeld schafft echte Wahlfreiheit

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, da die Landesregierung den …

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AfD zieht das stellvertretende Mitglied im Richterwahlausschuss zurück

Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal: „Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied …

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Muhsal: Entlastungen für Familien notwendig, damit sich mehr junge Leute ihren Kinderwunsch erfüllen können

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen 18.500 Babys geboren. Das waren so viele wie seit der Wende nicht mehr. Trotzdem sank die Gesamtzahl der Thüringer alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 um etwa 12.200. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die jungen Frauen und Männer in …

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Rudy: Angebliches High-Tech-Land Deutschland blamiert sich mit der neuen Bahnstrecke München – Erfurt – Berlin

Nach der Verspätung am ersten offiziellen Betriebstag fielen gestern zwei ICE-Züge von Erfurt nach München aus. Als Gründe nennt die Bahn das Wetter und technische Probleme mit dem Sicherungssystem ETCS. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Was ist eigentlich in diesem Land los, dass Großprojekte regelmäßig nicht planungsgemäß gelingen? Zeitpläne …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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Dankesfeier für Brandners Wahlkampfhelfer

Gestern abend hatte unser Wahlkreisabgeordneter Stephan Brandner zu einer kleinen Feier in einem traditionellen Landgasthof im Erfurter Umland geladen, um seinen Dank all jenen abzustatten, die durch ihren fleißigen Einsatz im Zuge des Bundestagswahlkampfes unser gutes Wahlergebnis ermöglicht hatten. Daß wir nun fünf Thüringer Abgeordnete im Bundestag haben, ist ein Ergebnis, das alle überrascht hatte …

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Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

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Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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