Kießling: Gothaer Mutbürger Gröning hat Unterstützung verdient

Birger Gröning aus Gotha wurde am 7. Dezember beim EU-Amt für Betrugsbekämpfung vorstellig, da bis zum heutigen Tage trotz Fördermitteln Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Stadt Gotha nicht umgesetzt wurden. In dem bis 2005 zurückgehenden Fall habe das Straßenbauamt Mittelthüringen vor Ausschreibung der Baumaßnahmen mit der Stadt Gotha eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, aber es ist niemals zum Bau …

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Rot-rot-grüner Irrsinn: Mutmaßlicher Taliban war „Flüchtling“ in Thüringen

Beamten des Thüringer Landeskriminalamts haben mit Unterstützung der Bundespolizei einen mutmaßlichen Taliban in Frankreich festgenommen. Der 21-Jährige Afghane kam 2015 nach Deutschland und war in Thüringen einige Zeit als „Flüchtling“ registriert. 2017 setzte er sich nach Frankreich ab. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Dieser Fall offenbart wieder einmal den kompletten Irrsinn der durch Bundeskanzlerin …

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Möller: Landesregierung arbeitet gegen die Interessen der Automobilzulieferer in Thüringen

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec Automotive will nach Informationen des MDR bis zu 180 Arbeitsplätze abbauen. Grund dafür soll ein weggefallener Großauftrag sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, macht sich vor diesem Hintergrund unter anderem um den Wirtschaftsstandort Eisenach Sorgen: „Nachrichten wie aktuell von Mitec Automotive sind nur ein Vorgeschmack dessen, was die seit …

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Henke: Landesregierung versucht, ihre gescheiterte Gebietsreform durch die Hintertür durchzudrücken

Heute stellte die Landesregierung ihr Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in einer Pressekonferenz vor. Dazu will sie unter anderem die Thüringer Kommunalordnung ändern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist lernresistent. Sie will nicht eingestehen, dass die Gebietsreform gescheitert ist. Stattdessen zwingt Rot-Rot-Grün die Kommunen auf infame Weise …

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Das Klimagesetz der Landesregierung ist unsozial und naturfeindlich

Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus …

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Höcke: Merkels Kaltherzigkeit ist eine Schande für Deutschland!

Heute vor einem Jahr fand der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin statt. Bei dem Anschlag starben vergangenes Jahr zwölf Menschen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Heute jährt sich der schreckliche Anschlag von Berlin. Zwölf Unschuldige verloren ihr Leben, weil der Staat gleich mehrfach versagte. Der Horror fand für die …

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Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Thüringen investiert unterdurchschnittlich in Bildung

Wie der aktuelle Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2017 zeigt, investiert Thüringen im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich viel in den Bereich der Bildung. Durchschnittlich wendet der Freistaat 1354 Euro pro Einwohner für den Bildungsbereich auf. Das sind 200 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion macht deutlich, dass mit den Fakten des statistischen Bundesamtes …

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Höcke: Ramelow diskreditiert sich selbst

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform unterstellt. Ein Protokoll der Landtagsverwaltung habe angeblich nicht rechtzeitig vorgelegen. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am eigenen Versagen sind für Bodo Ramelow immer die Anderen schuld. Jetzt scheut er nicht einmal davor zurück, das Landtagspräsidium …

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Richterwahlausschuss ist nicht handlungsfähig

Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur …

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