Nach der wochenlangen Weigerung der Koalitionsfraktionen, den parlamentarischen Gepflogenheiten und dem demokratischen Recht der AfD-Fraktion auf Besetzung des Vorsitzes des Justizausschusses Rechnung zu tragen, zieht die AfD-Fraktion heute Konsequenzen.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal:

„Grundsätzlich schlagen wir unseren Abgeordneten Stefan Möller auch für die in diesem Plenum anstehende Wahl zum Mitglied im Richterwahlausschuss vor. Da die Regierungsfraktionen aber deutlich gemacht haben, dass sie Möller nicht als Justizausschussvorsitzenden wählen werden, ist eine Mehrheit für den Richterwahlausschuss auch nicht denkbar. Die AfD-Fraktion macht daher in diesem Plenum keinen Wahlvorschlag und zieht mich als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss mit sofortiger Wirkung aus dem Richterwahlausschuss zurück.

Wir wollen erwirken, dass die Ramelow-Fraktionen in Zukunft die parlamentarischen Gepflogenheiten und die demokratischen Rechte einer Fraktion achten und somit nicht nur ein ordnungsgemäß besetzter Justizausschuss, sondern auch ein handlungsfähiger Richterwahlausschuss hergestellt wird.“