Die Landesregierung hat heute das Thüringer Klimagesetz beschlossen und wird es dem Landtag zuleiten. Die Treibhausgasemissionen sollen in Thüringen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Ebenfalls bis zum Jahr 2050 wird ein „klimaneutraler Gebäudebestand“ angestrebt. Bis 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Mit dem Klimagesetz zeigt die Landesregierung, wie unsozial und naturfeindlich sie ist. Die Umrüstungsmaßnahmen, um ein Gebäude ‚klimaneutral‘ zu machen, dürften fünfstellige Eurobeträge kosten und lassen sich auch nicht immer ohne Schäden für die Gebäudesubstanz durchführen. Im Niedriglohn- und Geringverdienerland Thüringen wird dies zu einem erheblichen Anstieg der Kosten eigener oder angemieteter Wohnungen führen. Das ist unsozial.

Die Landesregierung hält ihr Ziel, den Energiebedarf aus eigenen erneuerbaren Energien zu decken, nur ein, wenn in den Thüringer Wäldern im großen Stil Windkraftanlagen gebaut werden. Das wird dort zu einer massiven Umweltzerstörung führen. Es ist unfassbar, dass eine ‚grüne‘ Umweltministerin das zu verantworten hat. Die AfD fordert, dass mit dem Energiewendenwahnsinn endlich Schluss ist, die Landesregierung eine vernünftige Energiepolitik betreibt und den Thüringer Wald schont.“