Siegesmund macht Rot-Rot-Grün mit eigenmächtigem Antrag zur Lachnummer

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der …

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Weitere rot-rot-grüne Versorgungsposten mit neuem Landesprogramm

Das Kabinett hat heute das „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ beschlossen. Damit will Rot-Rot-Grün mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für homo-, bi- und transsexuelle Menschen schaffen. Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Das Programm liest sich wie ein Weihnachtswunschzettel der großen Umverteilungsmaschine der Sozialindustrie. So soll eine ‚hauptamtlich besetzte landesweite Koordinierungsstelle für die LSBTIQ*-Arbeit …

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Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich …

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»Unseren Sozialstaat verteidigen!« – Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Die nächste Großdemonstration des AfD-Landesverbandes Thüringen findet am kommenden Sonntag, den 28. Januar, in Erfurt statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und findet als Standkundgebung auf der Südseite des Erfurter Domplatzes statt. Die Demonstration steht unter dem Motto »Unseren Sozialstaat verteidigen!« und konkrete Themen sind die Folgen des zu erwartenden Familiennachzugs für den sozialen …

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Brandner (AfD): „Großes Interesse und angeregte Diskussionen bei meiner gestrigen Veranstaltung in Erfurt!“

Gestern stand der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner interessierten Bürgern im Erfurter Norden im Eiscafé „Haltestelle“ Rede und Antwort. Themen waren die aktuelle Arbeit des Bundestages und der AfD-Bundestagsfraktion. Lob gab es für die aktive Arbeit der Abgeordneten der AfD im Parlament und die neue Lebhaftigkeit der Plenardebatten. Die etwa 25 Anwesenden diskutierten angeregt und leidenschaftlich und hatten viele Fragen mitgebracht. …

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Keine Internetzensur auf europäischer Ebene!

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht …

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Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und …

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Wirksame Maßnahmen gegen Drogenkonsum von Rot-Rot-Grün abgelehnt

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Babett Pfefferlein, sorgt sich laut Medienberichten um die Auswirkungen des Drogenkonsums junger Menschen im Freistaat. Die Thüringer Allgemeine berichtete am Wochenende, dass die Anzahl der Beratungen wegen Crystal-Meth-Gebrauchs in Thüringer Beratungsstellen in den letzten Jahren von 850 auf mehr als 1300 Fälle angestiegen sei. Auch Eltern von 13- bis 14-Jährigen …

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Kostenverdopplung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber hat das Land Thüringen im Jahr 2017 139.052.000 Euro gekostet, wie sich aus der Haushaltsaufstellung der Landesregierung ergibt. 2016 hatten die Kosten 67.388.309 Euro betragen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber hat Rot-Rot-Grün zum 1. Januar 2017 eingeführt. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die explodierten Ausgaben sind ein absoluter Skandal. Es …

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Große Mehrheit der AfD-Fraktion wird Dr. Hasse zum Datenschutzbeauftragten wählen

Dr. Lutz Hasse hat sich heute Vormittag in der AfD-Fraktion vorgestellt, da er sich um die Wiederwahl für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten bewirbt. Die Wahl soll morgen als erster Tagesordnungspunkt im Thüringer Landtag stattfinden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „Herr Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen …

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