Das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es sollte sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken richten. In Wirklichkeit beschädigt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv und nötigt soziale Netzwerke zur Zensur. So löschte Twitter Beiträge unter anderem von den AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Das war der AfD-Fraktion bewusst, weshalb sie sich mit allen Mitteln, die einer Landtagsfraktion zur Verfügung stehen, gegen dieses Zensurgesetz zur Wehr setzte. Die AfD-Fraktion hat ein Medien- und Meinungsfreiheitsgesetz in den Thüringer Landtag eingereicht. Damit hätte auf Länderebene dem schon damals umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden können. Die Fraktionen der Altparteien haben sich dem widersetzt und gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Um das Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nach dessen Verabschiedung im Bundestag doch noch zu verhindern, wandte ich mich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wir baten ihn, das Gesetz nicht zu unterschreiben, womit es nicht in Kraft getreten wäre. Der SPD-Politiker war zu so einem Schritt gegen seinen Parteifreund Heiko Maas nicht imstande. Nun gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die daran beteiligten Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in Deutschland wieder eine Zensur eingeführt zu haben. Aus Sicht der AfD gibt es nur eine Lösung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss aufgehoben werden und Justizminister Heiko Maas endlich zurücktreten.“