Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf offenbart, dass Rot-Rot-Grün Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten verteilt. Außerdem ist die Koalition nicht gewillt, nachfolgenden Landesregierungen einen Handlungsspielraum zu lassen, da sie die Rücklage geplündert haben. Getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut!

Bodo Ramelow hat bereits auf Twitter angedeutet, dass es nach 2019 eine andere Regierungskoalition geben wird. Somit sehen Linke und Grüne offenbar keine Notwendigkeit mehr einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Anscheinend versuchen vor allem die Grünen, durch ideologische Projekte Auffangbecken für die Zeit ohne Landtagsmandate aufzubauen.“