Höcke: Ramelow beschädigt mit seinem Verhalten das Amt des Ministerpräsidenten

Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke, als „Arschloch“. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Angriff beweist, wie angespannt das Nervenkostüm …

weiterlesen →

Brandner (AfD): Verdopplung der Anzahl der Straftaten an Erfurter Bahnhöfen – 70% nichtdeutsche Tatverdächtige – Kapitulation des Rechtsstaats?

Die Anzahl der Straftaten an Erfurter Bahnhöfen, die im Jahr 2016 registriert wurden, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: wurden im Jahr 2015 noch 367 Straftaten statistisch erfasst, so waren es im Jahr 2016 bereits 738. Dies ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Auffallend ist außerdem die Entwicklung der …

weiterlesen →

Für eine Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft

Die AfD-Fraktion spricht sich in einen Alternativantrag für eine Weiterentwicklung der Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie fordert die Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deutschen Rentensystem. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Rente. In ihrem Alternativantrag fordert die AfD-Fraktion u.a., dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, …

weiterlesen →

Brandner (AfD): „3,6 Millionen Euro aus Bundeshaushalt für linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 sind ein Skandal!“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr …

weiterlesen →

Unwürdiges Postengeschacher der Altparteien

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU angewiesen. Alle beteiligten vier Parteien haben eigene Kandidaten ernannt. Um zu einer Einigung zu kommen, findet nach Informationen der Thüringer Allgemeinen momentan …

weiterlesen →

Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Landesregierung im Antrag um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen …

weiterlesen →

Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich – Petermann unwählbar!“

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion …

weiterlesen →

Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!“

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung Brandners, die eine freiverkäufliche Zwille zeigte, zum anderen …

weiterlesen →

Brander (AfD) diskutierte mit Unternehmern in Weimar

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes nach Weimar. Thema des Abends war die Mittelstandspolitik,  ein wichtiges politisches Thema der AfD. Brandner betonte, dass wieder mehr in die Ausbildung junger Menschen investiert werden müsse und nannte die Umsetzung der Auszubildendenfahrkarte als ein sehr wichtiges Ziel …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 …

weiterlesen →
Seite 1 von 3123