In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zunächst einmal ist es natürlich gut, dass die Landesregierung plant, weiter Schulden abzutragen. Das ist eine Forderung der AfD seit langem bei dieser guten Konjunkturlage – insofern gilt: AfD wirkt!

Doch müssen auch einmal die Bedingungen genannt werden, unter denen diese Überschüsse zu Stande kommen: Die Bürger werden, zum Beispiel durch die kalte Progression, immer weiter ausgepresst. Auch unsere Kommunen werden finanziell ausgetrocknet. Außerdem ist die Entwicklung der Investitionen besorgniserregend. 2011 lag der Investitionsanteil an den Gesamtausgaben noch bei etwa 15 Prozent, 2016 waren es noch knappe zwölf Prozent. Zwar wird in den aktuellen Haushalten wieder etwas draufgelegt, die Summen reichen jedoch bei weiten nicht, um den angesammelten Investitionsstau aufzulösen. Lieber steckt Rot-Rot-Grün weitere Milliarden in Ideologieprojekte rein. Die Inszenierung der Finanzministerin als solide Haushälterin hat also mehr als nur einen faden Beigeschmack. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Entlastung unserer Bürger und zukunftssichernde Investitionen einsetzen.“