Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt im Wesentlichen das Kanzleramt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Noch mehr Windkraftanlagen in Wald und Flur, noch mehr deutsche Steuermilliarden nach Brüssel und noch mehr illegale Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssystem – das ist der ‚Gestaltungswille‘ der neualten Koalitionäre in zentralen Politikfeldern. Die Yesterday-Men bzw. -Women von CDU, CSU und SPD, die von der Macht nicht lassen können, setzen ihren Raubbau an der Substanz unseres Landes unbeeindruckt fort. Die im Koalitionsvertrag durchscheinende antideutsche Verbohrtheit muss vor dem Hintergrund einer aktuellen INSA-Umfrage, die bei Neuwahlen keine Mehrheit für eine Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag mehr sieht, als verwerflich bezeichnet werden. Ich prognostiziere das Scheitern dieser Apparatschik-Koalition vor Ablauf der Legislatur.“