Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Fristverlängerung durch den Innenminister erfolgt nicht aus Kulanz gegenüber den Gemeinden, sondern aus Verzweiflung heraus. Entgegen der Behauptungen der Landesregierung wollen die Gemeinden eben keine Zusammenschlüsse mit allen negativen Folgen für die Selbstverwaltung, die demokratische Mitbestimmung der Bürger und ihre kulturelle Identität bei gleichzeitig ausbleibenden Vorteilen für Verwaltungseffizienz und Wirtschaftsstärke.“

Nachdem die Zwangsgebietsreform gescheitert ist, versucht Rot-Rot-Grün jetzt die finanzielle Notlage der Kommunen auszunutzen, um die Umstrukturierung Thüringens doch noch durchzusetzen. Aber selbst der Duft des Geldes kann die Gemeinden nicht im großen Stil dazu bewegen, sich den Plänen der Landesregierung zu unterwerfen. Der Innenminister rechnet mit 13 kommunalen Neugliederungen, an denen insgesamt 46 Gemeinden beteiligt sind. Das betreffe rund 242 000 Menschen. Das entspricht gerade mal ca. zehn Prozent der Bevölkerung Thüringens. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben, das ganze Bundesland neu zu gliedern, reicht das nicht einmal für den Trostpreis.

Für Rot-Rot-Grün steht einiges auf dem Spiel. Ihnen gehen die Ideen aus, wie sie ihr Prestigeprojekt doch noch zum Abschluss bringen können, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Die verzweifelte Fristverlängerung ist Ausdruck dessen. Aber auch das wird die Gemeinden nicht mehr überzeugen können. Die Landesregierung ist mit der Gebietsreform schon lange gescheitert und sollte endlich realistische Konsequenzen daraus ziehen.“