Im Streit um den unbesetzten Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten hat die rot-rot-grüne Koalition angeboten, den CDU-Kandidaten mitzutragen.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Altparteien verletzen mit ihrem unwürdigen Geschacher das wichtige Amt des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten. Sie sollten sich schnellstmöglich die Bedeutung und Würde des Amtes zurück in Erinnerung rufen. Der Verfassungsgerichtspräsident sollte im Rahmen einer Bestenauslese ausgewählt werden, nicht jedoch nach dem Proporz der Parteibuchwirtschaft. Die AfD-Fraktion hat bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten bewiesen, dass wir uns an Prinzipien und Qualifikation orientieren, nicht aber an dem Parteibuch. So wird es bei uns bleiben und so sollte es bei den Altparteien werden.“