Die Thüringer CDU-Fraktion will gewalttätige Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilen, sondern ausweisen. Zudem hat sie die Behandlung des Themas Gewalt in Flüchtlingsheimen im Migrationsausschuss des Landtags beantragt.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Augst 2015 in einem Alternativantrag (Drucksache 6/928) die gesonderte Unterbringung von gewaltbereiten Migranten mit dem Ziel des Schutzes friedlicher Asylbewerber und der Bevölkerung gefordert. Außerdem sollte die Landesregierung alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Personen schnellstmöglich zur Ausreise zu veranlassen bzw. abzuschieben. Zudem forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung in dem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Tatbestände, die eine Ausweisung möglich machen, zu zwingenden Ausweisungsgründen erklärt werden. Die Verurteilungsgrenze für die zwingende Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sollte auf sechs Monate abgesenkt werden. Die CDU-Fraktion lehnte diesen Alternativantrag damals zusammen mit Rot-Rot-Grün ab.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war sich des Problems mit gewaltbereiten Scheinflüchtlingen stets bewusst. Leider hat sie die gleichen asylpolitischen Forderungen, die sie nun selbst stellt, im Sommer 2015 im Thüringer Landtag gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, als sie von der AfD-Fraktion beantragt wurden.

Auch jetzt handelt es sich nicht um einen echten Wechsel in der Asylpolitik der Thüringer CDU. Hierzu müsste sich Mike Mohring gegenüber der Bundes-CDU für einen Kurswechsel stark machen, statt von vornherein aussichtslose Scheindebatten in einem Ausschuss des rot-rot-grün beherrschten Thüringer Landtags anzuzetteln. Für eine echte Konfrontation der Kanzlerin mit ihren schwersten asylpolitischen Fehlern fehlen Mike Mohring und der Thüringer CDU leider völlig das hierfür erforderliche Rückgrat und der Mut.

Der vermeintliche Positionswechsel, der im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CDU im Landtag steht, entpuppt sich daher als durchschaubares wahltaktisches Manöver im Vorfeld der Landtagswahl 2019. Ein echter Wechsel von Überzeugungen oder gar eine asylpolitische Wende ist in der Thüringer CDU unter Mike Mohring weder gewollt noch zu erwarten.“