Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen hat mit Urteil vom 7. Mai 2018 den Antrag des AfD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke, abgelehnt und als unbegründet zurückgewiesen. Das Schiedsgericht kommt in der Urteilsschrift zum Ergebnis, dass durch die öffentlich getätigten Äußerungen des Antragsgegners (Björn Höcke), die Gegenstand des Parteiausschlussverfahrens waren, eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus – wie sie der Antragsteller (Bundesvorstand) kolportiert hatte – nicht festzustellen sei. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Satzung oder erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei, wie sie das Parteiengesetz für Parteiausschlüsse vorschreibt (§ 9 Abs. 4 Parteiengesetz), sei nicht gegeben:

Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen:

„Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen hat es sich mit dieser Entscheidung offenkundig nicht leicht gemacht, sich viel Zeit für dieses brisante Verfahren gelassen, den Sachverhalt ausführlich aufgearbeitet und nach meiner Überzeugung schließlich auch richtig entschieden. Bereits im Februar 2017 hatte der Landesvorstand der AfD Thüringen auf die mangelnden Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens gegen Björn Höcke hingewiesen und die Entscheidung des damaligen Bundesvorstands scharf kritisiert: Der Antrag auf Parteiausschluss war allein machtpolitisch motiviert, denn Björn Höcke verstieß weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei.

Diese Kritik wird nun gerichtlich bestätigt. Den Ausführungen und Bewertungen des Schiedsgerichts kann sich der Landesvorstand der AfD Thüringen in jeder Hinsicht anschließen.

Wir hoffen, dass der amtierende AfD-Bundesvorstand dieses Urteil als Schlussstrich akzeptiert und damit den nach Ende der »Petry-Ära« beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen unserer Partei weiter fortsetzt.“