Innenministers Georg Maier wird heute in Erfurt symbolisch eine „ACAB“-Parole zu beseitigen.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Seit Jahren unterstützt Rot-Rot-Grün mehr oder weniger offen linke Strukturen, die in Teilen gegenüber der Polizei eine feindselige Haltung an den Tag legen. Ausdruck dieser Politik ist die Zunahme polizeifeindlicher Schmierereien und mehr Angriffe auf die Beamten. Doch statt aktiv die linksextreme Antifa-Szene zu bekämpfen und sich klar auf Seiten der Polizei zu positionieren, fällt Innenminister Maier nicht mehr ein als Symbolpolitik. Diese Aktion ist damit wieder einmal typisch: Gut gemeint, aber wenig bewirkt. Es ist das Eingeständnis mangelnder politischer Handlungswilligkeit.“