Beamte im Finanzamt Jena sollen die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von zwei SPD-Politikern vertuscht haben. Die Amtsleiterin und ein Mitarbeiter stehen im Verdacht der Beihilfe dazu. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Dem Anfangsverdacht strafbarer Vetternwirtschaft zu Gunsten von SPD-Politikern muss konsequent nachgegangen werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Beweis für die Dicke des demokratiegefährdenden Filzes im Freistaat. In der kommenden Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion daher dem Sachverhalt in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung auf den Grund gehen.“