Augenwischerei der Landesregierung: Keine zusätzlichen Lehrerstellen!

In einer Pressekonferenz gab die Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler heute bekannt, dass von 500 für dieses Jahr angekündigten Lehrerstellen fast alle besetzt seien und 80 weitere Stellen dazukämen, die aus dem kommenden Jahr vorgezogen worden seien. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist keineswegs ausreichend bemüht, die schwierige Situation an …

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Kooperation mit linksradikalem Institut ist eine Schande für die Thüringer Polizeiführung

Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und der Direktor des linksextremen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Als Ziele wurden unter anderem ein regelmäßiger Austausch und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen genannt. Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller den Abschluss der Vereinbarung …

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Henke: Es darf bei der Polizei weder an Personal noch an Material gespart werden

Die ballistischen Helme der Thüringer Polizei wurden mit Schlagschutzvisieren ausgestattet. Bedarf besteht aber immer noch an ballistischen Visieren. Diese stehen aktuell nur als feste Ausrüstung für die Streifenwagen zur Verfügung, so dass sich die Beamten ein Visier teilen müssen. Dazu Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Polizisten sind bei akuten Notlagen die …

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Thüringer SPD zerlegt sich selbst

Der südthüringische SPD-Bundestagskandidat Christoph Zimmermann verlangte in einem offenen Brief von Innenminister Holger Poppenhäger, „endlich Verantwortung“ zu übernehmen und den Weg für einen „glaubwürdigen Neubeginn“ frei zu machen. Laut Zimmermann ist die Gebietsreform „zu Recht gescheitert“. Es sei Vertrauen verloren gegangen. „Dafür muss die SPD inhaltliche, aber eben auch personelle Konsequenzen ziehen.“ Dazu sagt Stefan …

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Landesregierung behandelt linksextreme Demonstranten mit Samthandschuhen

Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber …

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Weimarer Verhältnisse in Weimar

Ein Erlebnisbericht vom AfD-Stammtisch am 4. August in Weimar Das ehemalige »Hinterzimmer« in Weimar ist eine bis vor kurzem von Studenten aus dem linken Milieu betriebene Kneipe. Nachdem der Besitzer, unser Mitglied Hartmut Issmer, für eine Verlängerung des Mietvertrags zur Auflage machen wollte, darin Stammtische der AfD stattfinden zu lassen, kam es zur Beendigung des …

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AfD-Fraktion stellt Landesprogramm für Thüringen vor

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz das Landesprogramm der Fraktion vor. Das Landesprogramm ist die erste Ableitung aus dem im Frühjahr vorgestellten Heimatpapier. Dazu sagt Björn Höcke: „Es gibt eine weltweite Rückbesinnung auf die eigene Heimat. In Umfragen …

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Rot-Rot-Grünes Tourismuskonzept lässt ganze Regionen unter den Tisch fallen

Die Landesregierung will in ihrem gestern vorgelegten Tourismuskonzept vier Akzente setzen. Sie will die Klassikerstadt Weimar, Wartburg, Rennsteig und Erfurt in den Fokus ihrer Tourismusförderung stellen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „Offensichtlich hat nahezu ganz und vor allem Ostthüringen für die Landesregierung keinen touristischen Wert. Wie …

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Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen mußte König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten. Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels tat sie das allerdings über einen …

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Falsche SPD-Politpropaganda mit 129.391,86 Euro aus dem Steuertopf finanziert – GRÜNE und LINKE müssen sich entschuldigen!

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp …

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