Höcke: Altparteien beschädigen das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten

Im Streit um den unbesetzten Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten hat die rot-rot-grüne Koalition angeboten, den CDU-Kandidaten mitzutragen. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Altparteien verletzen mit ihrem unwürdigen Geschacher das wichtige Amt des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten. Sie sollten sich schnellstmöglich die Bedeutung und Würde des Amtes zurück in Erinnerung rufen. Der Verfassungsgerichtspräsident sollte im Rahmen einer Bestenauslese …

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Brandner im Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. Der Bürgerrechtler aus Jena, der selbst auf eine bewegte Geschichte im Schatten der DDR zurückblickt, erläuterte die Arbeit der Behörde und ging auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen, wie …

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Muhsal: Lehrern muss positive Autorität zugestanden werden

Erfurt (dpa/th) – Nach Ansicht des Lehrerverbands gehört Gewalt gegen Lehrer an Thüringens Schulen zum Alltag. «Beleidigungen, Angriffe und Bedrohungen stehen an den Schulen leider weiterhin an der Tagesordnung», sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch am Donnerstag. Dies sei auch das Ergebnis einer aktuellen Befragung unter Pädagogen im Freistaat, die der Verband im März gestartet hatte. …

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Henke: Lob an die Polizei – Fels in der Brandung gegen naive Politik

Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, gab am heutigen Montag die Daten zur aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Thüringen bekannt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme zu verzeichnen, hier schlägt eine Fallzahl von insgesamt 1.445 zu Buche. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist erneut eine Erhöhung der Fallzahlen auf über 12.000 Delikte zu verzeichnen. Dazu sagt …

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Henke: Polizeiberuf attraktiver gestalten

Im Jahr 2010 gab es noch knapp 3.000 Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeidienst. Dieses Ausbildungsjahr meldeten sich nur noch 2.000 Anwärter bei der Polizeischule in Meiningen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unseren Polizisten muss von Seiten der Politik mehr Respekt und Unterstützung entgegen gebracht werden. Das ist ein erster Schritt …

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Immobilie des Abgeordneten Rudy in Neustadt an der Orla verwüstet

Am Ostermontagmorgen wurde in Neustadt an der Orla eine Immobilie des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy verwüstet. Das Haus dient dem örtlichen Kreisverband als Anlaufstelle sowie Lagerort und wird künftig ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten beherbergen. Die Polizei und der Kriminaldauerdienst (KDD) der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld waren vor Ort und haben die Spuren gesichert. Es war nicht der erste …

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Henke: Thüringen muss seine Polizeikräfte endlich stärken

Rund 94 Prozent der Thüringer Polizisten fühlen sich psychisch oder physisch stark belastet. Fast die Hälfte der Beamten fühlen sich mindestens dreimal pro Woche müde, matt und erschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Thüringer GdP-Landesvorsitzende Kai Christ betonte, dass besonders die Arbeitsintensität eine große Rolle …

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Muhsal: Schüler sind die Leidtragenden der Bildungsmisere

Auf Grund von Lehrermangel und Unterrichtsausfall konnten im letzten Schulhalbjahr in 619 Thüringer Klassen keine Zeugnisnoten verteilt werden. Das sind fast 150 mehr als zum Schulhalbjahr 2016/17. Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Lehrermangel in Thüringen nimmt immer gravierendere Züge an. Gerade in den Fächern wie Ethik, Religion …

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Herold: Geplantes Paritätsgesetz verstößt gegen Wahlgrundsätze und Demokratieprinzip

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen arbeitet an einem Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in Parlamenten wie dem Thüringer Landtag zu erhöhen. Mit einer derartigen gesetzlichen Regelung soll bei der Aufstellung von Wahllisten dafür gesorgt werden, dass am Ende gleich viele Frauen und Männer in die Parlamente gewählt werden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion …

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Herold: Pflegekräfte müssen mehr Wertschätzung erfahren

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirft dem Landkreistag vor, er blockiere Gehaltssteigerungen  für Pflegekräfte. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Verbesserungen bei der Entlohnung von Pflegekräften sind dringend geboten. Das Geld dafür ist in diesem Land auch da: Dies zeigt sich daran, daß für alle möglichen ideologischen Projekte …

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