Thüringer SPD zerlegt sich selbst

Der südthüringische SPD-Bundestagskandidat Christoph Zimmermann verlangte in einem offenen Brief von Innenminister Holger Poppenhäger, „endlich Verantwortung“ zu übernehmen und den Weg für einen „glaubwürdigen Neubeginn“ frei zu machen. Laut Zimmermann ist die Gebietsreform „zu Recht gescheitert“. Es sei Vertrauen verloren gegangen. „Dafür muss die SPD inhaltliche, aber eben auch personelle Konsequenzen ziehen.“ Dazu sagt Stefan …

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Landesregierung behandelt linksextreme Demonstranten mit Samthandschuhen

Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber …

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Weimarer Verhältnisse in Weimar

Ein Erlebnisbericht vom AfD-Stammtisch am 4. August in Weimar Das ehemalige »Hinterzimmer« in Weimar ist eine bis vor kurzem von Studenten aus dem linken Milieu betriebene Kneipe. Nachdem der Besitzer, unser Mitglied Hartmut Issmer, für eine Verlängerung des Mietvertrags zur Auflage machen wollte, darin Stammtische der AfD stattfinden zu lassen, kam es zur Beendigung des …

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AfD-Fraktion stellt Landesprogramm für Thüringen vor

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, und Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl, stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz das Landesprogramm der Fraktion vor. Das Landesprogramm ist die erste Ableitung aus dem im Frühjahr vorgestellten Heimatpapier. Dazu sagt Björn Höcke: „Es gibt eine weltweite Rückbesinnung auf die eigene Heimat. In Umfragen …

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Rot-Rot-Grünes Tourismuskonzept lässt ganze Regionen unter den Tisch fallen

Die Landesregierung will in ihrem gestern vorgelegten Tourismuskonzept vier Akzente setzen. Sie will die Klassikerstadt Weimar, Wartburg, Rennsteig und Erfurt in den Fokus ihrer Tourismusförderung stellen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „Offensichtlich hat nahezu ganz und vor allem Ostthüringen für die Landesregierung keinen touristischen Wert. Wie …

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Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten

Stephan Brandner gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, das Katharina König-Preuss (damals nur „König“, Linke) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen mußte König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp EUR 6.000,00, erstatten. Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels tat sie das allerdings über einen …

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Falsche SPD-Politpropaganda mit 129.391,86 Euro aus dem Steuertopf finanziert – GRÜNE und LINKE müssen sich entschuldigen!

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl: „In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp …

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Linken-Abgeordneter Kuschel will Erwerb von Wohneigentum verteuern

In einem Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis von Immobilien draufzuschlagen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In solchen Interviews kommt die kommunistische Grundhaltung der ehemaligen SED-Kader zur vollen Geltung. Sie haben …

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Henke: Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten …

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Offener Brief an Bundespräsident: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

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