AfD will Gedenktag für internationale Opfer des islamistischen Terrorismus

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt einen Gesetzentwurf ins Plenum ein, der die Einführung eines Gedenktages am 19. Dezember in Thüringen vorsieht. Das Gedenken soll den internationalen Opfern des islamistischen Terrorismus gewidmet sein. Dazu sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee für einen solchen Gedenktag kam von der Basis der …

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AfD: Flächendeckende Versorgung mit Sparkassenleistungen muß sein!

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit …

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Herold: Altersarmut mit allen Mitteln bekämpfen!

Laut dem Sozialverband VdK stieg die Armutsgefährdungsquote zwischen 2006 und 2015 in Thüringen um nahezu zwei Drittel auf rund 13 Prozent. Der Verband erwartet eine weitere Verschärfung des Problems, wenn die heute 40- bis 60-Jährigen das Rentenalter erreichen. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die steigende Altersarmut ist eine Schande für das …

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GdP-Landesvorstand missbraucht Gewerkschaft für Hetze gegen AfD

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen hat in einem Informationsbrief vom 23. Januar 2017 Polizisten öffentlich dazu aufgerufen, etwaige Kontakte zur AfD „jetzt intensiv zu überdenken“. Stefan Möller, Sprecher des Landesverbandes Thüringen der AfD nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dass die Vorstandsriege der GdP nun Druck auf Polizisten ausübt, sich entgegen ihren Überzeugungen von einer …

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Henke: Tschetschenische Anhänger des IS und der nordkaukasischen Separatistenbewegung in Thüringen ausweisen!

Derzeit halten sich in Thüringen mehrere Anhänger des Islamischen Staates (IS) und der ebenfalls jihadistisch-salafistischen nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) mit tschetschenischer Staatsangehörigkeit auf. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke hervor. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Laut der Landesregierung gefährden radikal-islamistische Tschetschenen die Sicherheit in Thüringen. Ihnen …

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Henke: Landesregierung unterschätzt Bedrohung durch Cyberkriminalität

Die Anzahl der digitalen Angriffe auf die Thüringer Landesverwaltung hat dramatisch zugenommen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Im Jahre 2014 wurden 85.447 Fälle von Cyberattacken auf die Thüringer Verwaltung festgestellt; 2015 schon 326.492. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Anstieg der …

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Henke: Landesregierung blind gegenüber Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen

Im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres gab es 49 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten. Von April bis September des Jahres 2016 belief sich die Zahl auf 66 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten, wobei fünf Polizisten verletzt worden sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese …

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Opulente Ausstattung der Geraer Schulräume für Deutsch als Zweitsprache

142.500 Euro wurden in der Stadt Gera für die Einrichtung sogenannter DaZ-Räume, die zur Unterrichtung von Flüchtlingen in Deutsch als Zweitsprache dienen, ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Mit dem Geld wurden Kameras, interaktive Whiteboards, Laptops und Beamer bezahlt. Diese Anschaffungen kritisiert der Abgeordnete Stephan Brandner …

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Gemeinsame Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes und der AfD-Fraktion Thüringen zur öffentlichen Debatte über die Rede von Björn Höcke

Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen. Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland …

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AfD wirkt: Justizminister schränkt endlich Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ein

Zu den von Justizminister Dieter Lauinger erlassenen Richtlinien, die sein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten einschränken, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die von Justizminister Lauinger erlassenen Richtlinien reichen nicht aus, um das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wirklich abzuschaffen. Das war eine typische rot-rot-grüne Placebomaßnahme, denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich, dass es bei …

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