Widersprüchliches Verhalten der Landesregierung in Sachen Eberbach-Born

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, der gleichzeitig auch Mitglied des Ältestenrats ist und an dessen heutiger Sitzung teilgenommen hat, kommentiert deren Ausgang wie folgt: „Die Regierungsfraktionen müssen sich den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens gefallen lassen. Einerseits fordern sie Unterlagen zur Aufklärung der Angelegenheit an. Andererseits haben sie sich in ihrer Bewertung …

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AfD fordert Erklärung zur Häufung von Selbsttötungen in Thüringer Gefängnissen

In Thüringer JVAen töteten sich in diesem Jahr bereits drei Häftlinge selbst. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten reagierte darauf mit Sorge. Gleichzeitig betonte der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft, Jörg Bursian, dass den Haftanstalten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Diese Häufung an Selbsttötungen …

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Stephan Brandner ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II)

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, Stephan Brandner, wurde gestern zum Direktkandidat im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) gewählt. Brandner setzte sich im ersten Wahlgang mit über 95% der abgegebenen Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Zu seiner Wahl sagte Brandner: „Es freut mich …

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Unterrichtsausfall auf Rekordniveau! Lehrerberuf attraktiver gestalten!

Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so …

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SuedLink: CDU, Linke, SPD und Grüne verschließen Augen vor den Folgen der eigenen Energiewendepolitik

In der heutigen Landtagsdebatte zum SuedLink wurden seitens der Landesregierung und CDU, SPD, Linke und Grüne die energiewirtschaftlichen Prämissen der Trasse völlig ausgeblendet. SuedLink ist das Ergebnis ihrer eigenen sogenannten Energiewende, bei der einerseits trotz fehlender Stromspeicher auf eine wetterabhängige Elektrizitätserzeugung gesetzt wird, andererseits Strom aus den off-shore Windparks in den Süden zu den Ballungszentren …

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Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

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Altparteien missbrauchen Beamte des Landes als Sparschweine

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte heute den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema …

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Obszöne Luxusrenten der Abgeordneten: Mit 57 Jahren lebenslange Rente von 3800 Euro

Erneut stehen in der heutigen Plenardebatte die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser …

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Zuerst braucht es ein zukunftsfähiges Betreiberkonzept für das Steigerwaldstadion, dann kann über Hilfen nachgedacht werden

Die Thüringer CDU, unterbreitet den Vorschlag, die Fördermillionen für das Erfurter Stadion an den Bund zurückzuzahlen. Die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und dem Arena-Betreiber wären so freier. Dazu sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete: „Die Ursache der Probleme sind die katastrophalen Ausschreibungskriterien der damaligen schwarz-roten Landesregierung. Durch die von der rot-rot-grünen Stadtregierung und dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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