AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Sprengstofffund

Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte haben am Dienstag Sprengstoff und kiloweise Chemikalien sichergestellt. Sie hatten vier Objekte in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht. Laut Ermittlerkreisen soll ein Tatverdächtiger Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Weil …

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Brandner (AfD): „Sprengstofffunde in Thüringen und mögliche Verbindungen zur linken Szene müssen lückenlos aufgeklärt werden!“

Wie die Medien berichten, fand die Thüringer Polizei große Mengen Sprengstoff und Chemikalien bei Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld, die zur Vorbereitung eines Anschlags benötigt werden könnten. Einer der zwischenzeitlich festgenommenen Tatverdächtigen soll Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ und in diesem Zusammenhang auch immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten sein. Das Bündnis wurde im Jahr …

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Kanzlerwahl: schwarzer Tag für Ostdeutschland

Ein schwarzer Tag für Deutschland; vor allem aber für Ostdeutschland. Frau Merkel hat in 13 Jahren Kanzlerschaft Ostdeutschland zum Armenhaus Deutschlands gemacht. Ostdeutsche Rentner warten immer noch auf die Ost-West-Angleichung der Renten. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten für Armutslöhne. Jürgen Pohl, MdB, Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland in der Fraktion der AfD sagt dazu: „Wie wenig sich die …

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Henke: Polizei und Justiz fehlt politischer Rückhalt für härteres Durchgreifen

16 Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer Einrichtung in Bayern betreut wird. Die Strafakte des jungen Mannes zeigt vor allem gefährliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche auf. Er gehört zu den Jugendlichen, gegen die in Jena seit Monaten ermittelt wird …

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Höcke: AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der Verfassungsgerichtshof …

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Möller: Versagen von Ministerin Siegesmund gefährdet die Weidetierhaltung

Trotz großen Aufwands wurden die Wolfsmischlinge von Ohrdruf bisher weder gefangen noch erlegt. Womöglich sind sie schon abgewandert – in Desaster für den Artenschutz. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Unvermögen von Ministerin Siegesmund, eine tragfähige Lösung zu finden, hat den Steuerzahlern mittlerweile über 100.000 Euro gekostet und gefährdet …

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Muhsal: AfD wirkt! CDU-Abgeordneter übernimmt AfD-Forderung nach Einführung von Schulverwaltungsassistenten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von Schulverwaltungsassistenten.   Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag:   „Je näher es auf das Landtagswahljahr 2019 zu geht, …

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BUGA-Konzeption ideenlos, uninspiriert und verzögert

Der Erfurter Stadtrat hat nun einen „Zickzackweg“ als Aufstiegsmöglichkeit zum Petersberg beschlossen. Medienberichten zufolge sei das entscheidende Argument für den Siegerentwurf aus einem Wettbewerb für Landschaftsarchitekten der Zeitdruck. So sei eine andere Variante bis zur Bundesgartenschau (BUGA) 2021 nicht mehr umsetzbar. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der …

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Brandner (AfD): „AfD bringt Licht in den linken Fördersumpf rund um den ‚Kampf gegen rechts‘!“

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die mehr als umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wird im Jahr 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht …

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Björn Höcke erzielt weiteren Erfolg gegen WeltN24

Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter stellen klar:  „Zwar ist der Begriff der ‚Meinung‘ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG …

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