Thüringer Sonderweg beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen stoppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung den sofortigen Stopp des Thüringer Familiennachzugprogramms fordern. Damit reagiert sie auf die Pläne der Landesregierung, das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu verlängern und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre zu begrenzen. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion befürchtet eine …

weiterlesen →

Schüler- und Auszubildendenkarte endlich einführen!

„Seit Januar 2015 wird über die Einführung eines sogenannten Azubitickets debattiert, das allen Schülern und Auszubildenden ermöglichen soll, den öffentlichen Personennahverkehr deutlich kostengünstiger zu nutzen, als das jetzt der Fall ist – passiert ist aber seither schlicht gar nichts. Für uns ist diese Situation untragbar. Noch immer werden Auszubildende, die für ihre Fahrtkosten teilweise über …

weiterlesen →

Das neue Deutschland

Ein von einer Organisation der schwedischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit produziertes Video lässt keinen Zweifel daran, welche Rolle der angestammten Bevölkerung durch die Multikulti-Ideologen zugedacht ist. In diesem Film werden die Schweden dazu aufgerufen, einzusehen, dass Schweden nicht mehr ihr Land ist und Widerstand gegen den Verlust ihrer Heimat aufzugeben. Hier ist der komplette Text …

weiterlesen →

Volksentscheid bei Verfassungsänderungen: Linke übernimmt AfD-Positionen, die sie bisher als undemokratisch verworfen hat

Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, nach einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner: „Hennig-Wellsow übernimmt offenbar ohne Hemmung die Forderung des Gesetzentwurfs der AfD aus der letzten Plenarsitzung. Dort hat die Linke unsere Positionen als undemokratisch zurückgewiesen und jetzt macht sie sich diesen zu eigen. Das …

weiterlesen →

Verfassungsschutzbericht offenbart: Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus

Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2014/15 für das Land Thüringen heute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung verharmlost Islamismus und Linksextremismus. Dies wird an einem Beispiel deutlich: Der Bericht stellt fest, dass sich auch in Thüringen Salafisten in der ‚Flüchtlingsarbeit‘ engagieren. Konkrete Erkenntnisse über ‚islamistische oder gar jihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen‘ …

weiterlesen →

Fehler der Landesregierung müssen erneut die Steuerzahler tragen

Zu den Plänen der Landesregierung, die Verluste der von Insolvenz bedrohten Arena GmbH in Erfurt mit 600.000 Euro in den kommenden drei Jahren auszugleichen, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Sport: „Die AfD-Fraktion lehnt die Verschwendung von weiterem Steuergeld für das Prestigeobjekt der Landesregierung entschieden ab. Die Geschichte des Bauprojekts Steigerwald-Stadion ist eine Aneinanderreihung …

weiterlesen →

Mord, Totschläge, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch: Landesregierung versündigt sich an den ihr Anvertrauten

Zu den Ergebnissen seiner kleinen Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Landesregierung vergeht sich an denen, die sie eigentlich für schutzbedürftig hält. Sie überlässt Frauen und Kinder der Gewalt in Asylbewerberunterkünften. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2016 gab es zehn Fälle von Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen. …

weiterlesen →

Rot-Rot-Grün hebelt mit dem Vorwand des Finanzvorbehalts Verfassungsrechte aus

Mit einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform verhindern. Justizminister Dieter Lauinger stützt die Klage auf die Prämien in Höhe von 155 Millionen Euro, die den Kommunen im Falle von Fusionen bewilligt würden. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Finanzvorbehalt ist ein Scheinargument, mit dem die rot-rot-grüne …

weiterlesen →

Berichte zu den Plenarsitzungen vom 31. August bis 2. September

Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016 Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “ – Link zum Bericht Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, …

weiterlesen →
Seite 30 von 50« Erste...1020...2829303132...4050...Letzte »