Nicht Freiheit abschaffen, sondern geltendes Recht zur Anwendung bringen

Berlin, 10. August 2016. Zum geplanten Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Terrorbekämpfung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Durch völliges Versagen der Regierung ist in Deutschland eine verheerende Sicherheitslage entstanden. Ursache ist das von oben angeordnete Missachten geltender Gesetze, Abkommen und der Verfassung. Nun sollen die Bürger dafür in Haft genommen werden, indem elementare bürgerliche …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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Krankenkassen brechen bereits jetzt zusammen

Berlin, 4. August 2016. Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen …

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Geplante Kita-Gebührenerhöhung in Erfurt um 50 Prozent ist ein Skandal!

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, …

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AfD: Verwaltungsgerichte stark belastet mit Asylverfahren

Lauingers Versuch, die Situation schön zu reden, ist unredlich Die Zahl der Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezifferte die Landesregierung eine Zunahme der Verfahren um bis zu 90 Prozent. Nach der von Justiz- …

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Vorgehen gegen Islamistische Hassprediger in Deutschland längst überfällig

Berlin, 30. Juli 2016. Zur Razzia in einer Salafisten-Moschee in Hildesheim erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Das Vorgehen gegen die Zentren von Islamisten in Deutschland ist längst überfällig. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Polizei jetzt in Hildesheim entschieden gegen Einrichtungen, in denen das extremistische Weltbild der Salafisten gepredigt wird, vorgegangen ist.  Viel zu …

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Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam  jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen …

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Gauland: Der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ist lediglich ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit

Berlin, 29. Juli 2016. Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel, keinen Einfluss oder …

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Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf …

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Einberufung eines Sonderplenums wegen Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung – Keine Stasi 2.0 in Thüringen!

Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer …

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