Eilantrag der AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen

Aufgrund der im April stattfindenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen hat die AfD-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Juli 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage gegen das Jugendwahlrecht beim Verfassungsgerichtshof angestrengt. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Eilantrag dient dazu, eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Teilnahme von minderjährigen Jugendlichen …

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Höcke: Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union ausgesprochen. Von den 463.722 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 239.604 Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und 123.329 dagegen. Die Zustimmung betrug somit rund 66 Prozent. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist damit der Weg frei für eine neue Regierung. …

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Brandner (AfD): Nach Tod von Obdachlosem: Stadt muss sofort leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Obdachloser tot in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes gefunden. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass der Wohnungslose in der bitterkalten Nacht bei bis zu minus 14 Grad Celsius erfroren ist. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, fordert, leerstehende und zum Teil vollständig …

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Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Rohrkrepierer

Das Thüringer Bildungsministerium startet heute eine Kampagne, um über die Bildungsfreistellung zu informieren. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Bisher haben nur 1451 Beschäftigte diese Möglichkeit der Weiterbildung genutzt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Werbekampagne ist ein Eingeständnis von Bildungsminister Helmut Holter, dass Rot-Rot-Grün mit dem Bildungsfreistellungsgesetz gescheitert ist. So …

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Brandner (AfD): „Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz dringend geboten!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem Großteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie Belgien, Bulgarien, Estland und Finnland, selbstverständlich ist, sucht man diese im deutschen Grundgesetz vergebens. Das soll durch einen in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, durch den die „Landessprache Deutsch“ in …

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Möller: Falsche Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Ordnung

Thüringens Polizei steht vor einer ungeheuren Herausforderung. Die Beamten sollen dieses Jahr 30,8 Millionen Euro an Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern kassieren. Diese Einnahmen sieht der kürzlich von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Landeshaushalt vor. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das ist typisch für den Rechtsstaat neudeutscher Prägung: Der normale Bürger …

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Möller: Forderungen der EKMD sind zurückzuweisen

Jüngst durchsuchte ein halbes Dutzend Polizisten die Räumlichkeiten des Stadtpfarrers Lothar König in Jena. Der Vertreter der Kirche, der Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Jena, Sebastian Neuß, fordert nun mehr Schutz ihrer Räume vor Durchsuchungen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Extrawürste hier, Extrawürste da – die evangelische Kirche erwartet wieder …

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Höcke: Ramelow beschädigt mit seinem Verhalten das Amt des Ministerpräsidenten

Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke, als „Arschloch“. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Angriff beweist, wie angespannt das Nervenkostüm …

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Brandner (AfD): Verdopplung der Anzahl der Straftaten an Erfurter Bahnhöfen – 70% nichtdeutsche Tatverdächtige – Kapitulation des Rechtsstaats?

Die Anzahl der Straftaten an Erfurter Bahnhöfen, die im Jahr 2016 registriert wurden, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: wurden im Jahr 2015 noch 367 Straftaten statistisch erfasst, so waren es im Jahr 2016 bereits 738. Dies ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Auffallend ist außerdem die Entwicklung der …

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Für eine Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft

Die AfD-Fraktion spricht sich in einen Alternativantrag für eine Weiterentwicklung der Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie fordert die Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deutschen Rentensystem. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Rente. In ihrem Alternativantrag fordert die AfD-Fraktion u.a., dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, …

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