Henke: Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit nur zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind …

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Zur Neubewertung der Stasi-Mitarbeit von Frank Kuschel

Zur Entscheidung des Stasi-Überprüfungsausschuss des Thüringer Landtags, den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel wegen seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr als parlamentsunwürdig zu erklären, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stasi-Überprüfungsausschuss zeigt deren entspannte Haltung zu totalitären Methoden des Machterhalts. Das ist nur konsequent, denn die Koalition toleriert bzw. akzeptiert ganz offen …

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Thüringer Größenwahn beim Klimaschutz

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellte in einer Regierungspressekonferenz den Monitoringbericht „Klimafolgen in Thüringen“ vor. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Über die vergangenen Millionen von Jahren hat es ständig Klimawandel gegeben. Es ist Ausdruck politischen Größenwahns, wenn man aus Thüringen heraus das Weltklima retten will, während China und die …

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Verdeckter Wahlkampf mit Rechtsextremismusstudie

Zur von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als …

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Brandner: Staatssekretärin Albins Abgang ist kein Verlust für Thüringen

Die bisherige Staatssekretärin Silke Albin kehrt auf eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit verlässt die Grünen-Politikerin das Thüringer Justizministerium. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit ihrem Abgang hinterlässt Frau Albin eine Lücke, die sie vollständig ersetzt. In der freien Wirtschaft würde ihr ins Zeugnis geschrieben: ‚Sie hat sich stets …

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Rudy: Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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Brandner: Linke Landesregierung verpulvert Steuergelder in Ideologieprojekt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner geht hervor, dass die Landesregierung 487.629 Euro für das Landesprogramm „Start Deutsch“ ausgegeben hat. Dieses Programm ist auch Flüchtlingen zugänglich, die geringe Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland haben. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssprecher der AfD-Fraktion: „An diesem Fall wird wieder …

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge …

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Straftäter aus Schlotheim waren Nafris

Am 16. März 2017 wurde eine Frau in Schlotheim an der Kasse eines Einkaufsmarkts von einem Mann „mehrfach umfasst bzw. angefasst“. Zusammen mit einer zweiten Person verhielt der Mann sich aggressiv und schlug auf eingreifende Personen ein, von denen zwei Verletzungen erlitten. Auf der Polizeidienststelle beleidigte eine dritte Person Polizeibeamte. Wie die Antwort der Landesregierung auf …

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Henke: Sicherheit durch Zusammenarbeit gewährleisten

Die Innenminister der Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen ein gemeinsames Abhörzentrum einrichten. Dazu soll am Montag eine Beratung der Innenminister stattfinden. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mich erstaunt, dass ein so wichtiges Vorhaben in einem bisher so intransparenten Verfahren behandelt wird. So wurden die Anfragen der AfD-Fraktion von der Landesregierung …

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