Vorsätzlicher Realitätsverlust – Vom Umgang des Bundesinnenministeriums mit der Ausländerkriminalität

„Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“, eine Meldung der dpa mit dieser Überschrift wurde vor kurzem von diversen Medien aufgegriffen. Das Zitat stammte von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es sei das Fazit aus dem Lagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA). Die Schlussfolgerung, Zuwanderer seien nicht krimineller als Deutsche, ließ sich jedoch gerade …

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Der Offenbarungseid des Thomas de Maizière

Berlin, 16. Juni 2016. Zur Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen eine Wachpolizei mit verkürzter Ausbildung einzusetzen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Gerade erst hatte Thomas de Maizière die Bürger zur Wachsamkeit aufgerufen und damit die fatale Unterbesetzung der Polizei in Bund und Ländern eingestanden. Da heißt das Rezept dann nun …

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17. Juni: Tag der Mahnung zum Kampf gegen Diktatur und Partei-Willkür

Erklärung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts: „Der 17. Juni 1953 war der Tag, als in der DDR der sozialistische Traum vom neuen Menschen deutscher Prägung platzte. Ausgerechnet die Arbeiter machten mit ihrem Aufstand den Versuch, die selbsternannten Führer der Arbeiterklasse aus den Büros zu werfen. Ein Aufstand, …

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Gerichtstermin zu umstrittenem Höcke-Foto: taz-Anwalt gibt zu: Höcke hat keinen Hitlergruß gezeigt

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Tageszeitung taz einen wichtigen Schritt vorangekommen. Auf mehrfache Nachfrage des Landgerichts Erfurt musste der Anwalt der Berliner Tageszeitung taz vor Gericht einräumen, dass Björn Höcke den strafbaren sogenannten Hitler-Gruß nicht gezeigt hat. Höcke hatte die Verbreitung eines Fotos beanstandet, das …

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AfD-Fraktion fordert Erhalt des Förderschulnetzes in Thüringen

Individuelle Förderung statt ideologischer Inklusionsquoten Die vorliegenden Eckpunkte zum inklusiven Schulgesetz sehen unter anderem die Abschaffung der schulvorbereitenden Einrichtungen für Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Vorschulalter vor. „In den Fördereinrichtungen bekommen die Kinder das Plus an individueller Zuwendung, das sie für einen gleichberechtigten Start in den Schulalltag brauchen,“ erläutert Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der …

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Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt. Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand …

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Katastrophale Bilanz der Landesregierung für Schuljahr 2015/16

Die GEW Thüringen hat bei ihrer Pressekonferenz heute ein katastrophales Bild von der Situation an den Thüringer Schulen gezeichnet. So machte die für Erziehung und Wissenschaft zuständige Gewerkschaft deutlich, dass sich der zunehmende Personalmangel an Thüringer Schulen sehr negativ auf die Beschulung der Kinder auswirke und eine Verbesserung der Situation nicht absehbar sei. Mittlerweile sei …

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Tausendfache illegale Einreise und unrechtmäßige Aufenthalte sind keine Kavaliersdelikte

Die Zahl der erfassten Fälle von illegalem Aufenthalt in Thüringen ist drastisch gestiegen. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2015 hat es eine Verzwanzigfachung auf 2.330 Fälle gegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hervor. Brandner bezeichnete es als skandalös, …

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Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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