Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum durch Sicherstellungszuschläge für Apotheken gewährleisten!

Die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist Kernaufgabe des Staates. Obwohl in Deutschland über ein System privater Leistungserbringung organsiert, bleiben Staat und Gesetzgeber in letzter Instanz für die Gesundheitsfürsorge verantwortlich. Aufgrund struktureller Besonderheiten des ländlichen Raums sehen sich die inhabergeführten Apotheken dort mit besonderen Problemen konfrontiert. Der Staat muss deswegen jetzt eingreifen, damit die Apotheken weiterhin ihren gesetzlichen …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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Rot-Rot-Grün versagt beim Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie

Der Thüringer Automobilzuliefererverband automotive thüringen e.V., warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Nach den Angaben des Verbandes sind 30 Prozent der 55.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Altparteien verschlafen es, den bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil- bzw. Zulieferindustrie positiv zu gestalten. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die …

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Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf …

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AfD-Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags das Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz einbringen, um Artikel 11 der Thüringer Verfassung neu zu fassen. Damit soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot konkretisiert und auf Datennetze ausgedehnt werden. Dazu sagt Stephan Brandner, medien- und justizpolitischer Fraktionssprecher: „Unser Gesetzentwurf dient dazu, auf neue, unerfreuliche Entwicklungen im Bundesjustizministerium unter Heiko Maas …

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Bahnanschläge: Kriminelle berufen sich auf linksgrüne Politik und Ideologie

Deutschlandweit gab es heute Anschläge auf Bahnanlagen, die auch zu Behinderungen im Thüringer Zugverkehr führten. Laut Bild-Zeitung haben sich Linksextreme zu den Taten bekannt. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die mutmaßlichen Täter sind genau die Typen, die die teuren und überflüssigen links-grünen Förder- und Hätschelprogramme ‚gegen …

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Rechnungshof stellt Landesregierung Armutszeugnis aus

Zum Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher: „Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett …

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Ausweitung der DNS-Analyse: AfD fordert – Bundespolitik löst ein

Zur von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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