Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt zu den Vorgängen im Landtag von Baden-Württemberg

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt: Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten …

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Rechtsstaat hat gesiegt: AfD gewinnt klar gegen Justizminister Lauinger

Lauinger verstößt gegen das Neutralitätsgebot und greift in die Rechte der Opposition ein Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: „Dieses Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat, darüber hinaus hat es Signalwirkung. Ich kann nur hoffen, dass auch andere Amtsträger der Exekutive, wie Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel oder …

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Berichte über die Plenarsitzungen vom 22. bis 24. Juni 2016

Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) …

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Meuthen: Ich freue mich darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahren ist

Berlin, 01. Juli 2016. Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können. Allerdings kennen wir solche Vorgänge leider auch schon aus Deutschland: …

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Bericht zur AfD-Kundgebung in Zella-Mehlis

Unter dem Motto „Für Meinungsfreiheit und gegen linken Gesinnungsterror“ lud der AfD-Kreisverband Südthüringen am gestrigen Mittwoch spontan auf den Rathausplatz in Zella-Mehlis ein. Grund hierfür waren massive Beschädigungen am Lokal, in welchem für den Mittwochabend ein Bürgerstammtisch mit dem Landesvorsitzenden der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke geplant war. …

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Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach

Das von den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller initiierte Bürgerbegehren liegt mittlerweile dem Rechtsamt der Stadt Erfurt zur Zulassung vor. Die Unterzeichner setzen sich auf diesem Weg dafür ein, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, in dem die Moschee gebaut werden soll, dahingehend geändert wird, dass keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke dort …

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AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa …

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Gebietsreform: Unabhängige Studien widerlegen Abgeordneten Kuschel

Henke: Einsparpotential von Gebietsreformen ist wissenschaftlich nicht bewiesen Bei der heutigen Pressekonferenz der Linken-Fraktion hat der Abgeordnete Kuschel erklärt, es gäbe ein Einsparpotential von jährlich 500 Millionen Euro bei der geplanten Gebietsreform. Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, heute scharf: ,,Angebliche Einsparpotentiale von über 500 Millionen im Jahr durch die Funktional-, Verwaltungs- …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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