Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. …

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Möller: Helmerich und Malik gemeinsam gegen Rechtsdurchsetzung

Das Jugendamt des Kreises Sömmerda verweigert einem pakistanischen Jugendlichen den Widerspruch gegen seinen Abschiebebescheid. Suleman Malik, Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, will die Abschiebung nicht akzeptieren. Dabei wird er von dem SPD-Abgeordneten Helmerich unterstützt. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist schon interessant, welche zwei Personen in diesem Fall …

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Landesregierung informiert ungenügend über Sprengstofffunde

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags, in der die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel wieder Thema waren, sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung informiert die Abgeordneten nach wie vor nur ungenügend über die Sprengstofffunde in Rudolstadt und Kirchhasel. Es bleiben immer noch mehr Fragen als Antworten. Zudem kann es nicht sein, dass …

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Möller: Vorwürfe der Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier SPD-Politiker müssen aufgeklärt werden

Beamte im Finanzamt Jena sollen die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von zwei SPD-Politikern vertuscht haben. Die Amtsleiterin und ein Mitarbeiter stehen im Verdacht der Beihilfe dazu. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dem Anfangsverdacht strafbarer Vetternwirtschaft zu Gunsten von SPD-Politikern muss konsequent nachgegangen werden. Sollten sich die …

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Rot-Rot-Grün sabotiert mit „Bleiberechtserlass“ vorsätzlich das Aufenthaltsrecht des Bundes

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass“ unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden. Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass‘ für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer‘ Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht …

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Henke: Symbolpolitik, mehr fällt Innenminister Maier nicht ein

Innenministers Georg Maier wird heute in Erfurt symbolisch eine „ACAB“-Parole zu beseitigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Jahren unterstützt Rot-Rot-Grün mehr oder weniger offen linke Strukturen, die in Teilen gegenüber der Polizei eine feindselige Haltung an den Tag legen. Ausdruck dieser Politik ist die Zunahme polizeifeindlicher Schmierereien und …

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Wird Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Eldorado für Bombenbastler?

Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis …

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Henke: Rot-Rot-Grün führt Schmierenkomödie auf – Straßenausbaubeiträge könnten längst Geschichte sein

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will. Dazu sagt Jörg …

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Zweierlei Maß? Haftbefehl im Fall Steinach aber nicht im Fall Rudolstadt

Bei der Durchsuchung eines Hauses in Steinach im Kreis Sonneberg hat die Polizei laut Medienberichten sprengfähige Substanzen gefunden. Ein 20-Jähriger wurde festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn beantragt. Für einen politischen Hintergrund der Tat sieht die Polizei derzeit keine Anzeichen. Laut den Ermittlungsbehörden gibt es keinen Zusammenhang mit dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt im März. …

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Innenminister Maier lässt Polizei im Stich

Am 1. Mai haben bisher Unbekannte in Erfurt versucht, sowohl Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in der Stadt als auch der Bundespolizei am Bahnhof anzuzünden. Nach Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nur „durch glückliche Umstände“ keine Person verletzt worden und kein größerer Schaden entstanden. Die GdP hat die Landesregierung nach diesen Anschlägen dazu aufgefordert, sich …

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