AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern

Die heute bekanntgegebenen Vorstellungen der Landesregierung zur Verteilung von Asylbewerbern kritisiert der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller deutlich: „Die Neuorganisation des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern mit dem Ziel, dass diese im Fall der Anerkennung als Flüchtlinge nicht wieder umziehen müssen, stellt eine absurde Prioritätensetzung dar. Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne geklärten mittelfristigen Aufenthaltsstatus danach …

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Schleichende Enteignung der Bürger als Folge der gescheiterten Währungspolitik der letzten 20 Jahre

Die Inflation in Deutschland ist erstmals seit über vier Jahren wieder um mehr als zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie und Nahrungsmittel wurden deutlich teurer für Verbraucher. Im Vergleich zum Januar stieg die Inflation um 0,6 Prozent. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Europäische Zentralbank definiert Stabilitätspolitik …

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Anschlag auf das Wohnhaus des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner

Am Sonntagabend gegen 20:55 Uhr verübten bisher Unbekannte einen Anschlag auf das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist. Dabei warfen sie Flaschen gegen die mit Rollläden geschützten Fenster. Ein Rollladen wurde beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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Angleichung der Netzentgelte ist gerecht – aber zu wenig

Der Bundesrat entschied heute über einen Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Netzentgelte. Die Energiekosten liegen insbesondere in Ost-Deutschland deutlich höher. Mit der Angleichung der Netzentgelte würden die Energiekosten für Firmen und Privathaushalte in Thüringen sinken. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf zu und empfiehlt damit dem Bundestag die Höhe der Entgelte für den Zugang zu …

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AfD wirkt! Die Grünen werden blau

Die Landessprecherin der Grünen Stephanie Erben fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gebietsreform. Es dürfe nicht nur um die Zuschnitte der Kreise und Gemeinde gehen, sondern auch um effizientere Verwaltungsstrukturen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen scheinen unsere Forderungen zu lesen. Wir von der AfD-Fraktion fordern schon lange, dass es eine Verwaltungsreform …

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Zustände in Jenaer Schulen sind unzumutbar

Mit Hilfe eines offenen Briefes wies der stellvertretende Schulelternsprecher der Talschule Jena auf den Erziehermangel an den Grundschulen der Stadt hin. Er macht deutlich, dass teilweise lediglich vier Erzieher 220 Schüler an der Jenaer Talschule betreuen. Daneben zeigt er auf, dass die mangelhafte Versorgung mit Erziehern dazu führe, dass vermehrt Unfälle an der Grundschule passieren. …

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Rot-Rot-Grün verantwortlich für fehlende Akzeptanz des Asylrechts

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ab. Bisher blockierte die Thüringer Landesregierung einen solchen Beschluss durch ihre Enthaltung. Auch an diesem Freitag wird eine Enthaltung der Landesregierung erwartet. Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nur wenige Asylbewerber aus den nordafrikanischen Staaten sind tatsächlich …

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Hoffnungen der Multi-Kulti-Anhänger zum Beginn der Flüchtlingskrise erweisen sich zunehmend als realitätsferne Träumereien

Die Landesregierung legte dem Landtag Anfang Januar 2017 nach über fünf Jahren und erst nach entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder einen Mittelstandsbericht vor. Dieser enthält unter anderem auch einen Abschnitt zum Fachkräftebedarf in Thüringer Unternehmen, den die AfD-Fraktion kritisch hinterfragt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärt Rot-Rot-Grün, dass im Jahr 2016 …

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Verdopplung der Polizeieinsätze an Schulen in Ostthüringen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass sich die Anzahl der Polizeieinsätze an Schulen im Bereich der Polizeiinspektion Gera von 56 im Jahr 2014 über 93 im Jahr 2015 auf 112 in 2016 verdoppelten. Im Jahr 2016 wurden dort 32 Ermittlungsverfahren gegen 45 …

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Mittelstandsbericht der Landesregierung ist ein methodisch zweifelhaftes Gefälligkeitsgutachten

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich …

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