Ausweitung der DNS-Analyse: AfD fordert – Bundespolitik löst ein

Zur von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für …

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Holter nur Notlösung als neuer Bildungsminister

Laut Medienberichten soll Bildungsministerin Birgit Klaubert durch den Linke-Politiker Helmut Holter ersetzt werden. Dazu sagt die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Wiebke Muhsal: „Die rot-rot-grüne Chaostruppe stolpert mit Holter von einer Fehlbesetzung in die nächste. Offenbar wollte niemand anders als der glücklose Holter in den Schleudersitz als Verantwortlicher für die desaströse Bildungspolitik von Rot-Rot-Grün. Desaströs war auch das …

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Henke: Thügida ist auf dem absteigenden Ast – eine gute Nachricht für alle Demokraten!

Die Teilnehmerzahlen Thügidas gehen im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 im Jahr 2017 stark zurück. So nahmen beispielweise bei den Demos in Sondershausen und Nordhausen nur zwei beziehungsweise vier Personen teil. Dies teilte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke mit. Die Aktivitäten Thügidas konzentrieren sich auf Ost- …

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Sommerempfang der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Thüringen

Die Thüringer Landeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung veranstalteten am 14. Juni 2017 ihren Sommerempfang im Erfurter Opernhaus. Zum Abschluss der Veranstaltung moderierte Andreas Mihm von der FAZ eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien aus dem Bundestag und dem Thüringer Landtag. Zu den diskutierten Themen gehörten die Freiberuflichkeit, Erhalt der zahnärztlichen Qualität, die Kompetenzen …

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Rücknahme der Verfassungsklage: Landesregierung scheitert auf breiter Flur

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des …

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Regierungskoalition legt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Sportförderung vor

Heute fand die Anhörung zu der Neuregelung des Sportfördergesetzes statt. Der Gemeinde- und  Städtebund sowie der Landkreistag lehnten das Gesetz als verfassungswidrig ab, da die Kostenfolgeabschätzung fehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzungsgebühren der Sportstätten für Sportvereine grundsätzlich entfallen. Somit werden die Kommunen finanziell belastet. Dem Land wiederum entstehen keine Kosten. Dazu sagt Björn …

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WeltN24 muss falsche Behauptung zurücknehmen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung verklagt. WeltN24 ist es in Zukunft untersagt, zu behaupten, Björn Höcke hätte in seiner Rede „Türken raus!“ gesagt. Am 14.08.2016 hatte WeltN24 auf welt.de einen Beitrag mit der Überschrift veröffentlicht: „Björn Höcke hetzt: ‚Türken raus!‘ – und kommt an“. …

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Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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Brandner: Erfurter Volkskundemuseum erhalten!

Das Volkskundemuseum in Erfurt wurde kurzfristig und vorübergehend geschlossen. Diese vorübergehende Schließung wirkte wie eine Stilllegung durch die Hintertür. Denn bereits zuvor hatte die Stadtverwaltung die Schließung des Museums in Betracht gezogen. Dazu sagt Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser Fall zeigt wieder …

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Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon …

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