Herold: Hebammen werden im Stich gelassen – Schwangere müssen die Folgen tragen

Die Vorsitzende des Hebammenverbands, Annika Wanierke, befürchtet nach dem Schiedsspruch zwischen ihrer Organisation und dem Krankenkassenverband GKV, dass sich in Zukunft noch mehr Hebammen aus der Geburtshilfe verabschieden könnten. Beleghebammen dürfen zukünftig nur noch maximal zwei Geburten gleichzeitig bei den Kassen abrechnen. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Jahren …

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Ramelowregierung verschleppt Prozess zum Jugendwahlrecht

Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner: „Ich bin sehr erstaunt über die Prozessverschleppung der Landesregierung und darüber, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Vorgehen entweder nicht erkennt oder aber …

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Herold: Kommunen bei Familiennachzug nicht vor vollendeten Tatsachen stellen

Die Thüringer Kommunen wollen auch künftig den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz verbieten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten liegen würden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Warnungen der Kommunen zeigen, dass die Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden ist. Es kamen hauptsächlich junge …

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Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird am kommenden Samstag, den 14. Oktober, auf der Frankfurter Buchmesse die Präsentation des Buches „Mit Linken leben“ von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz begleiten. Höcke diskutiert mit den Autoren über linkes Denken und die Folgen einer linksdominierten Politik. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Halle …

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Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren …

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Bildungsminister Holter bleibt untätig

Die Thüringer Landesregierung reagiert trotz immer schlimmer werdender Zustände an den Thüringer Schulen nicht. Anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, versteift sich die Landesregierung auf „Dialogprozesse auf Augenhöhe“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Die Missachtung, mit der unsere Schulen durch die Landesregierung gestraft werden, ist schon frech. Die Landesregierung redet von 820 …

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Brandner gewinnt vor Gericht gegen Zeit Online

Zeit Online hatte vor der Bundestagswahl ein in mehreren Punkten falsches Kandidatenporträt von Stephan Brandner, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, veröffentlicht. Unter anderem hieß es in dem Porträt: „Er hatte Grüne als ‚Koksnasen‘ und ‚Kinderschänder‘ bezeichnet…“ Weil sich Zeit Online weigerte, die Behauptung zu unterlassen, zog Brandner vor das …

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Landesregierung muss Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung stellen

Eine von der Deutsche Stiftung Patientenschutz veröffentlichte Studien zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Arbeitssituation des Krankenhaus-Pflegepersonals: So hat sich die Arbeitsbelastung seit 1991 fast um 50 Prozent erhöht. 2016 kamen auf einen Pfleger 59 Patienten – das sind 44 Prozent mehr als vor 25 Jahren. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Brandner fordert Einstellung der Finanzierung des Akzeptanz e.V.

Der Geraer Verein „Akzeptanz e.V.“ hat in letzter Zeit vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. So ist derzeit ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein aufgrund des Verdachtes auf Betrug bei der Kriminalpolizeiinspektion Gera anhängig. Eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat ergeben, dass der Verein …

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Landesregierung duldet hochgiftigen Glyphosat-Einsatz bei Photovoltaikanlagen

Um den Boden unter Photovoltaikanlagen unkrautfrei zu halten, sind in Thüringen in den Jahren 2015 und 2017 Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden und auch Glyphosatmitteln erteilt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Einsatz des hochumstrittenen Glyphosats nicht verhindert. Das ergab die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner. Dazu …

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