Evaluierungsgutachten zum Thüringer Vergabegesetz bestätigt AfD-Kritik

Ein durch die Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der überbordenden Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So verdeutlicht das Gutachten, dass durch das aktuell gültige Vergabegesetz die Anzahl der bietenden Klein- und Kleinstunternehmen deutlich zurückgegangen ist. Obwohl das Vergaberecht deutliche Vorgaben zur Einhaltung von …

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Thüringen schrumpft. Wir sagen „Ja“ zu einer Willkommenskultur für Kinder in Thüringen!

Die Einwohnerzahl Thüringens wird in den kommenden zehn Jahren von aktuell 2,16 Millionen Einwohner auf unter zwei Millionen Einwohner sinken. Mit der Entwicklung nimmt auch der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter ab, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Dies geht aus einem Bericht zur Bevölkerungsentwicklung hervor, den Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) am Dienstag …

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Bevorzugung von Migrantenkindern bei Schulraumausstattung ist Realität

Die Thüringer Landesregierung förderte an Geraer Schulen sechs sogenannte „DaZ-Räume“ (Deutsch als Zweitsprache) mit jeweils 23.500 Euro Landesmitteln – insgesamt 142.500 Euro. Damit wurden die Klassenräume auf den technisch neuesten Stand gebracht. Dies ergab eine im Januar gestellte Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Eine Lokalzeitung griff das Thema auf, berichtete unter der Überschrift „Populismus …

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AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern

Die heute bekanntgegebenen Vorstellungen der Landesregierung zur Verteilung von Asylbewerbern kritisiert der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller deutlich: „Die Neuorganisation des Verteilungsschlüssels von Asylbewerbern mit dem Ziel, dass diese im Fall der Anerkennung als Flüchtlinge nicht wieder umziehen müssen, stellt eine absurde Prioritätensetzung dar. Es macht keinen Sinn, Asylbewerber ohne geklärten mittelfristigen Aufenthaltsstatus danach …

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Schleichende Enteignung der Bürger als Folge der gescheiterten Währungspolitik der letzten 20 Jahre

Die Inflation in Deutschland ist erstmals seit über vier Jahren wieder um mehr als zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Energie und Nahrungsmittel wurden deutlich teurer für Verbraucher. Im Vergleich zum Januar stieg die Inflation um 0,6 Prozent. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Europäische Zentralbank definiert Stabilitätspolitik …

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Anschlag auf das Wohnhaus des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner

Am Sonntagabend gegen 20:55 Uhr verübten bisher Unbekannte einen Anschlag auf das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist. Dabei warfen sie Flaschen gegen die mit Rollläden geschützten Fenster. Ein Rollladen wurde beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: …

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Angleichung der Netzentgelte ist gerecht – aber zu wenig

Der Bundesrat entschied heute über einen Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Netzentgelte. Die Energiekosten liegen insbesondere in Ost-Deutschland deutlich höher. Mit der Angleichung der Netzentgelte würden die Energiekosten für Firmen und Privathaushalte in Thüringen sinken. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf zu und empfiehlt damit dem Bundestag die Höhe der Entgelte für den Zugang zu …

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AfD wirkt! Die Grünen werden blau

Die Landessprecherin der Grünen Stephanie Erben fordert Nachbesserungen bei der geplanten Gebietsreform. Es dürfe nicht nur um die Zuschnitte der Kreise und Gemeinde gehen, sondern auch um effizientere Verwaltungsstrukturen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen scheinen unsere Forderungen zu lesen. Wir von der AfD-Fraktion fordern schon lange, dass es eine Verwaltungsreform …

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Zustände in Jenaer Schulen sind unzumutbar

Mit Hilfe eines offenen Briefes wies der stellvertretende Schulelternsprecher der Talschule Jena auf den Erziehermangel an den Grundschulen der Stadt hin. Er macht deutlich, dass teilweise lediglich vier Erzieher 220 Schüler an der Jenaer Talschule betreuen. Daneben zeigt er auf, dass die mangelhafte Versorgung mit Erziehern dazu führe, dass vermehrt Unfälle an der Grundschule passieren. …

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Rot-Rot-Grün verantwortlich für fehlende Akzeptanz des Asylrechts

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ab. Bisher blockierte die Thüringer Landesregierung einen solchen Beschluss durch ihre Enthaltung. Auch an diesem Freitag wird eine Enthaltung der Landesregierung erwartet. Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nur wenige Asylbewerber aus den nordafrikanischen Staaten sind tatsächlich …

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