Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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Henke: Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht als „Verfassungsfeinde“ unter Generalverdacht gestellt werden

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Osterlandgymnasium in Gera einen Tag lang lahmlegt für ideologische Schulung

Einen ganzen Tag lang fand am staatlichen Osterlandgymnasium in Gera kein Unterricht statt, weil sich alle Lehrer bei einer Fortbildung zu „Diskriminierung und Neonazismus mit Argumentations- und Handlungsübungen für die Praxis“ befanden. Auslöser war ein Artikel im ZEIT-Magazin, der die Situation an der Schule darstellte und Hinweise darauf gab, dass die politische Neutralität am Osterlandgymnasium …

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Petitionsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur Moschee-Petition

Dem Landtag liegt eine Petition vor, die sich gegen die Errichtung eine Moschee durch die muslimische Ahmadiyya in Erfurt Marbach richtet. Die Petition haben 1548 Personen online mitgezeichnet. Weiterhin konnten die Petitionsunterstützer 3764 Unterschriften auf Papier sammeln und einreichen. Der Petitionsausschuss nahm das große Interesse von mehr als 5000 Menschen an diesem Thema ernst und …

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Anti-Terror-Razzien: Demonstration staatlichen Durchsetzungsvermögens oder Versagen des Rechtsstaates?

Während der Anti-Terror-Razzien vom Dienstag, den 25. Oktober 2016, wurde keine der insgesamt 15 wegen Terrorfinanzierung verdächtigten Personen festgenommen. Es habe „kein dringender Tatverdacht“ vorgelegen, so der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera. Auch Aufenthalts- oder sonstige Auflagen wurden nicht ausgesprochen. Das Asylverfahren der verdächtigen Tschetschenen mit russischer Staatszugehörigkeit läuft ebenfalls unbeeinflusst weiter. Dazu erklärt Björn …

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Die Polizeistrukturreform ist gescheitert – Expertenkommission bestätigt Positionen der AfD

Zu den Vorschlägen der Expertenkommission für die Polizeistrukturreform erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Expertenkommission bestätigt die Kritik und die Forderungen der AfD. So stellt die Kommission fest, dass die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung vollzogene Reform mit ihrem Kernziel – mehr Blau auf die Straße – gescheitert ist. Stattdessen findet, …

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Dank Merkel: Islamistische Terrornetzwerke in Thüringen

Bundesweite Anti-Terror-Razzien: Laut LKA Erfurt wurden heute insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsucht. Nach Informationen des MDR gibt es in Thüringen Einsätze in Suhl-Nord, Schmalkalden, Hildburghausen, Jena-Lobeda, Leinefelde und Weimar. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Monatelang wurde …

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Landesregierung darf sich nicht vor den Antworten auf den Tod des jungen Asylbewerbers in Schmölln drücken

Am Freitagnachmittag stürzte sich ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber aus dem Fenster des fünften Stocks seiner Asyl-Unterkunft in den Tod. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sind erschüttert über den Tod des jungen Asylbewerbers in Schmölln. Warum nimmt sich ein junger Mann, der in Deutschland angeblich Schutz gesucht hat, in einer …

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Arena-Umbau Erfurt: Ein rot-rot-grüner Pachtvertrag zu Lasten des Steuerzahlers

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtags befasste sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Bau der Multifunktionsarena Erfurt. Hier war es zu erheblichen Bauverzögerungen gekommen, die bereits Ende Juli bekannt geworden sind. Aufgrund der Bauverzögerungen kam es zu massiven Einnahmeausfällen der Betreibergesellschaft, an der neben der Stadt Erfurt das Land Thüringen …

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Evakuierung eines Erfurter Kindergartens: Sicherheit wiederherstellen!

Am Montagnachmittag sorgte wieder ein herrenloser Koffer für Aufregung: Ein Erfurter Kindergarten musste evakuiert werden. Polizei und Sprengstoffkommando waren im Einsatz. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ereignisse gehen Schlag auf Schlag. Es ist nun schon der vierte Vorfall in diesem Jahr allein in Erfurt, dass die Menschen auf Grund eines einsamen …

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