Landesregierung interessiert sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen nicht

Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen 2015 35 unbegleitete minderjährige verheiratete Flüchtlinge nach Thüringen. Auf die naheliegende Frage, ob es im Zusammenhang mit minderjährigen verheirateten Flüchtlingen zu Anklagen wegen Straftaten nach §§ 176, 176a StGB (sexuelle bzw. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) oder § 182 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gekommen ist, erklärt die Landesregierung in …

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Landesregierung lässt Thüringer Schulen im Stich

Seit Jahren ist der Sanierungsstau im Bereich Schulsanierung bekannt. Alleine in Erfurt beläuft sich dieser Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und noch einmal rund 60 Millionen Euro für die Sanierung der Schulsporthallen. In der Stadt Eisenach liegt der Investitionsbedarf bei 20,4 Millionen Euro, in Gera bei 61 Millionen Euro und in der Stadt Suhl …

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Ablehnung von Abschiebungen: Ramelow sägt am Verfassungsstaat

Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert diese Einigung. In seiner Protokollerklärung äußerte er zudem: „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen.“ Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Ministerpräsident Ramelow …

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Gebietsreform-Umfragen unter Verschluss: Innenministerium blamiert sich

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die …

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Henke: Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, hat abermals vor den Gefahren von  Islamismus und Rechtsextremismus gewarnt. Er schätzt dabei den Rechtsextremismus als langfristig „viel gefährlicher“ ein. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Es ist bestürzend zu sehen, wie Herr Kramer trotz der allgegenwärtigen Terrorgefahr den Islamismus verharmlost. Er lässt sich seine Agenda offensichtlich von Rot-Rot-Grün diktieren …

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Altparteiendesaster JVA Zwickau

Die von Sachsen und Thüringen gemeinsam geplante Justizvollzugsanstalt Zwickau entwickelt sich zu einem einzigen Ärgernis für Thüringen. Die Baukosten sind explodiert, die JVA Gera wird wie aus dem Nichts geschlossen und für die betroffenen Justizvollzugsbeamten begann eine Phase der Unsicherheit. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In der Justizpolitik haben alle Thüringer Altparteien versagt. CDU …

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Finanzierung der Modernisierung von Kleinkläranlagen über Abwasserabgabe

Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die …

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Das Grundeinkommen als Chance und Versuchung

Zur Diskussion in Thüringen um ein Grundeinkommen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, ein Grundeinkommen für alle zu schaffen, greift weit über den üblichen Pragmatismus der parlamentarischen Gesetzgebung hinaus. Sie rührt an die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen, an sein ethisches Selbstverständnis und dem sich daraus ergebenden Freiheitsbegriff. Hannah Arendt …

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Vorschläge von „Mehr Demokratie“ reichen nicht – Bürger müssen für Politik begeistert werden

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt. Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie: „Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen …

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Streit um Neuzuschnitt der Wahlkreise: Altparteien fürchten um Mandate

Zum Streit um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl in Thüringen zwischen Landtagspräsident Christian Carius und Innenminister Holger Poppenhäger sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Streit verdeutlicht die Nervosität in den Reihen der Altparteien im Kampf um Bedeutung und Mandate. Für die AfD kann ich dagegen sagen, dass …

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