Rot-Rot-Grün plant weitere Schwächung des ländlichen Raums

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr finanziell schlechter gestellt werden. Der Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich sieht sinkende Zuschüsse vor, während größere Städte finanziell gestärkt werden. Dies stellt insbesondere rot-geführte Städte besser. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro …

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AfD reicht Normenkontrollklage ein

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der …

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Bundeswehr in Thüringen hat kein Haltungsproblem

Seit dem 1. Januar 2015 gab es keine politisch rechts motivierten Straftaten an Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen. Im selben Zeitraum gab es nur insgesamt drei politisch rechts motivierte Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Freistaat. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Fraktionssprecher Jörg Henke hatte …

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Landesregierung nutzt Steuermittel für Bekämpfung und Diffamierung der Opposition

Die Landesregierung antwortete auf Fragen innerhalb einer Kleinen Antwort des AfD-Abgeordneten Brandner unwahr. So behauptet die Landesregierung, sie würde „keine Projekte [finanzieren], die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien […] richten oder diese gezielt diffamieren“. Tatsächlich finanzierte die Landesregierung zumindest eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e.V. direkt. Außerdem erklärte …

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Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl …

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden. …

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Landesregierung ignoriert linksextremes Gewaltpotential

Die Landesregierung hat offenbar keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Potentials an gewaltbereiten Personen im linksextremistischen Bereich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, hervor. Dazu sagt Henke: „Die Landesregierung erdreistet sich dazu, uns mit alten Zahlen aus dem längst überholten Verfassungsschutzbericht von 2014/15 …

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Einbürgerungen nehmen stark zu

Die Anzahl von jährlichen Einbürgerungen ist in Thüringen zwischen 2010 und 2016 von 417 auf 601 gestiegen. Davon wurden im Jahr 2010 181 und im Jahr 2016 bereits 304 Menschen gemäß Paragraph 12 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Dazu sagt …

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Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht in Thüringen verzehnfacht

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das …

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Still und heimlich: Altparteien schaffen Bankgeheimnis ab

Kreditinstitute unterliegen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten künftig keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht mehr. Die Finanzverwaltung erhält außerdem erweiterte Möglichkeiten im so genannten Kontenabrufverfahren. Die Identitäten von Kontoinhabern können leichter ermittelt werden, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Auch Sammelauskunftsverfahren sind in Zukunft möglich. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nach 400 Jahren …

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