Landesregierung will mit Gebietsreform den ländlichen Raum zerstören

Zum Entwurf der Landesregierung zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung will den ländlichen Raum und die letzten heimatlichen Strukturen zerstören. Das Leben dort wird für die Bürger viel schwieriger und komplizierter werden. Die geplanten acht Mammutkreise sind unübersichtlich und haben höhere laufende Verwaltungskosten. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach …

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Berichte der Plenarsitzungen vom 28. bis 30. September 2016

Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016 Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016 Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ …

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Anstieg der EEG-Umlage ist Ausdruck verfehlter Förderpolitik

Unter Berufung auf Regierungskreise und das Umfeld der Bundesnetzagentur soll laut „Bild“ die EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um mindestens zwölf Prozent auf 7,1 ct/kWh steigen. Über die Umlage fließen jährlich ca. 25 Mrd. Euro – Tendenz steigend – von den Stromkunden zu den Anlagenbetreibern, die eine staatlich garantierte Renditen für Strom …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

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Björn Höcke: Merkel lässt Arbeiter und Mittelständler für ihre ruinöse Politik bluten

„Die Bundesregierung lässt ausgerechnet diejenigen, die jeden Tag hart für unser Land arbeiten, nämlich die Millionen Arbeitnehmer und die mittelständischen Unternehmer, für ihre ruinöse Politik bluten. Weil die Steuerzuschüsse des Staates für die Krankenversorgung der illegalen Migranten nicht ausreichen, müssen Arbeitnehmer bald deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die AOK Rheinland/Hamburg hat klargestellt: Für …

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Mord, Totschläge, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch: Landesregierung versündigt sich an den ihr Anvertrauten

Zu den Ergebnissen seiner kleinen Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Landesregierung vergeht sich an denen, die sie eigentlich für schutzbedürftig hält. Sie überlässt Frauen und Kinder der Gewalt in Asylbewerberunterkünften. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2016 gab es zehn Fälle von Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen. …

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45 Straftaten bei Demonstrationen gegen die AfD

Zu 45 Straftaten kam es in Erfurt bei Gegendemonstrationen zu AfD-Kundgebungen in der Zeit vom 16. September 2015 bis zum 16. März 2016. Darunter gab es zahlreiche Körperverletzungen und sogar gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei stellte Messer, Schlagringe und Schlaghandschuhe bei Gegendemonstranten sicher. Bei angemeldeten Gegendemonstrationen weiß die Landesregierung in fünf Fällen nicht, wie viele Teilnehmer …

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AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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Thüringer Landtagspräsidium von AfD kalt erwischt

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten Antrages zu belegen. Doch darauf ließ sich die AfD nicht ein. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner verwies auf die Landesverfassung …

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