Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

weiterlesen →

Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

weiterlesen →

AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

weiterlesen →

AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

weiterlesen →

Landesregierung hat versagt: Bürger müssen teure private Sicherheitstechnik kaufen

Aus Angst vor Einbrechern statten immer mehr Thüringer ihre Wohnungen und Häuser mit Sicherheitstechnik aus. Das hat eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter Thüringer Schlüssel- und Sicherheitstechnik-Unternehmen ergeben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Umfrage zeigt, dass die Thüringer dem Staat nicht mehr zutrauen, die Sicherheit der Bevölkerung garantieren …

weiterlesen →

Vorschläge von de Maizière nur eine Beruhigungspille

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vorschläge des Innenministers kommen viel zu spät und sind wenig glaubwürdig. Es ist traurig und beschämend, dass …

weiterlesen →

Rudy: Thüringer Milchbauern stärken

Der Preis, den Bauern für ihre Milch ausgezahlt bekommen, war dieses Jahr zeitweise auf unter 20 Cent je Kilogramm gefallen. Nach Angaben des Bauernverbandes ist etwa das Doppelte nötig, um rentabel wirtschaften zu können. Derzeit liegt der Preis, den Molkereien je Kilogramm Milch an Bauern bezahlen, bei ca. 30 Cent. Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftlicher …

weiterlesen →

Kießling: Überzogene europäische Vorgaben belasten die Landwirte

Erneut hat Umweltministerin Siegesmund die angeblich zu hohe Nitratbelastung der Thüringer Gewässer kritisiert. Hierbei stützt sich Siegesmund auf völlig überzogene EU-Normen. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem neuerlichen Vorstoß stellt sich Siegesmund wieder gegen die Landwirte und damit gegen den ländlichen Raum Thüringens. Durch die lebensfremden EU-Vorgaben wird …

weiterlesen →

Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das Recht zu …

weiterlesen →

Stellenabbau bei Polizei: Linke und SPD auf einer Linie mit neoliberalen Kostenminimierern

Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers könnten in Thüringen 1.600 Polizisten eingespart werden. Vor allem in Ostthüringen sei die Personalausstattung „üppig“. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Ersteller der Studie haben überhaupt keine Ahnung von der Situation in Thüringen. Es reicht nicht, nur abstrakte Statistiken zu lesen und Faktoren …

weiterlesen →
Seite 30 von 38« Erste...1020...2829303132...Letzte »