Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

weiterlesen →

AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

weiterlesen →

Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

weiterlesen →

Henke: Bürgerbeteiligung statt Parteien-Klüngelei bei der Gebietsreform!

Zu dem Briefwechsel zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir würden eine Aufhebung des Vorschaltgesetzes begrüßen. Eine Gebietsreform ist teuer, sie zerstört heimatliche Strukturen und ist so überflüssig wie ein Kropf. Aus unserer Sicht sollten jedoch nicht die Parteien etwas ausklüngeln, sondern …

weiterlesen →

Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren  weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein kann, …

weiterlesen →

Höcke: BGH-Entscheidung zu Snowden ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Der Bundesgerichtshof hat einem Antrag der Linken und Grünen stattgegeben, wonach Edward Snowden als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden muss. Dazu sagt der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke: „Das ist eine wegweisende Entscheidung des BGH und zugleich ein Armutszeugnis für die Große Koalition, die sich mit aller Macht gegen eine Befragung …

weiterlesen →

Regressforderungen der Deutschen Bank als Vorbild: Haftungsregeln für verantwortungslose Politik einführen

Die Deutsche Bank will Boni in Millionenhöhe von sechs früheren Vorständen zurückfordern. Betroffen seien die Ex-Vorstandschefs Anshu Jain, Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und weitere Topmanager, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dazu sagt der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Ich begrüße das Vorhaben der Deutschen Bank ausdrücklich. Die in Rede stehenden Manager waren maßgeblich daran beteiligt, …

weiterlesen →

Mehr Richter und mehr Abschiebungen statt Ausbau der Rechtsmittel in Asylverfahren

Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger beantragt in der morgigen Justizministerkonferenz, die Rechtsmittel im Asylverfahren auszubauen. Damit wolle er die Verwaltungsgerichte entlasten. In seiner Funktion als Thüringer Migrationsminister gelingt es Lauinger bekanntlich nicht, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Freistaat zu senken. Im Gegenteil, die Anzahl dieser Personen wächst sogar. Am 31. Dezember 2015 waren …

weiterlesen →

AfD fordert, mit dem Haushaltsüberschuss Rücklagen zu bilden

Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung für das Land Thüringen ist zu erwarten, dass der Freistaat dieses Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 237 Millionen Euro kommt. Im Jahr 2017 ist mit 191 Millionen Euro zu rechnen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die höheren Einnahmen müssen auf jeden Fall dazu genutzt …

weiterlesen →

Rechnungshof akzeptiert Islam-Buch der Fraktion

Die AfD-Fraktion hat sich bei der Erstellung und der Verteilung ihres Islam-Buches korrekt verhalten. Das ist das Resultat einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis überrascht uns nicht. Es war offensichtlich, dass sich die Fraktion nichts zuschulden hat kommen lassen. Wenn jemand Steuergelder verschleudert hat, dann war das Landtagspräsident …

weiterlesen →
Seite 32 von 38« Erste...1020...3031323334...Letzte »