AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

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Thüringer Landtagspräsidium von AfD kalt erwischt

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten Antrages zu belegen. Doch darauf ließ sich die AfD nicht ein. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner verwies auf die Landesverfassung …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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AfD-Antrag im Bildungsausschuss: Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln. Dazu erklärt Muhsal: „Justizminister Lauinger wird beschuldigt, persönlichen Einfluss auf eine Entscheidung des Bildungsministeriums genommen zu haben. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, der zwingend …

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Rechtsstaat hat gesiegt: AfD gewinnt klar gegen Justizminister Lauinger

Lauinger verstößt gegen das Neutralitätsgebot und greift in die Rechte der Opposition ein Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: „Dieses Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat, darüber hinaus hat es Signalwirkung. Ich kann nur hoffen, dass auch andere Amtsträger der Exekutive, wie Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel oder …

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Berichte über die Plenarsitzungen vom 22. bis 24. Juni 2016

Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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AfD kritisiert: Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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AfD-Fraktion fordert Erhalt des Förderschulnetzes in Thüringen

Individuelle Förderung statt ideologischer Inklusionsquoten Die vorliegenden Eckpunkte zum inklusiven Schulgesetz sehen unter anderem die Abschaffung der schulvorbereitenden Einrichtungen für Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Vorschulalter vor. „In den Fördereinrichtungen bekommen die Kinder das Plus an individueller Zuwendung, das sie für einen gleichberechtigten Start in den Schulalltag brauchen,“ erläutert Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der …

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Kritik an der Position der Kirchen zum geplanten Moscheebau in Erfurt

Offener Brief an Junkermann und Neymeyr Die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann und der katholische Bischof Ulrich Neymeyr haben den geplanten Moscheebau in Erfurt wiederholt befürwortet und der AfD Thüringen vorgeworfen, dass diese die Religionsfreiheit ablehnen würde und Grundrechte einschränken wolle. Diese Vorwürfe hat die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an Junkermann und Neymeyr zurückgewiesen. Schließlich …

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