Moschee-Neubau: Bausewein betreibt mit Ahmadiyya-Gemeinde Politik gegen Bürger

Zu den Plänen der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde für einen Moschee-Neubau in Erfurt-Marbach sagt Corinna Herold, religionspolitische Fraktionssprecherin und Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein betreibt gemeinsam mit der Ahmadiyya-Gemeinde eine Politik gegen die Bürger der Stadt. Obwohl er weiß, dass die Stimmung in der Bevölkerung klar gegen den Moscheebau ist, ermöglicht Bausewein der islamischen Sekte einen Prunkbau …

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Intransparentes Verfahren bei Genehmigung der Bauvoranfrage für Moschee in Marbach

Zur Genehmigung eine Bauvoranfrage der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach durch die Stadtverwaltung sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete und religionspolitische Fraktionssprecherin: „Das Verfahren verlief bisher völlig intransparent. Damit sollten wohl die großen Widerstände der überwiegenden Mehrheit der Erfurter umgangen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, ob die Stadtverwaltung wirklich den …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Möller: Bundesverfassungsgericht beweist Mut mit Feststellung des Rechtsbruchs beim Atomausstieg

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Stromkonzerne für den Atomausstieg entschädigt werden müssen, sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bereitschaft zum schweren Rechtsbruch hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem Tradition. Die bekanntesten Beispiele sind ihr Verstoß gegen die EU-Nichtbeistandsklausel zur europäischen Bankenrettung, der Bruch des Grundgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Krätze in Thüringen: Bürger müssen vor Seuchen geschützt werden

In letzter Zeit häufen sich die Krätze-Erkrankungen in Thüringen. So haben sich kürzlich zwei Schüler in Erfurt mit dieser parasitären Hautkrankheit angesteckt. Auch andere seltene Krankheiten wie Tuberkulose sind im Freistaat auf dem Vormarsch. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In Deutschland ausgerottete Krankheiten wie Krätze oder Tuberkulose sind durch …

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Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

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Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Henke: Bürgerbeteiligung statt Parteien-Klüngelei bei der Gebietsreform!

Zu dem Briefwechsel zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir würden eine Aufhebung des Vorschaltgesetzes begrüßen. Eine Gebietsreform ist teuer, sie zerstört heimatliche Strukturen und ist so überflüssig wie ein Kropf. Aus unserer Sicht sollten jedoch nicht die Parteien etwas ausklüngeln, sondern …

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