Möller: Bundesverfassungsgericht beweist Mut mit Feststellung des Rechtsbruchs beim Atomausstieg

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Stromkonzerne für den Atomausstieg entschädigt werden müssen, sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Bereitschaft zum schweren Rechtsbruch hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel seit langem Tradition. Die bekanntesten Beispiele sind ihr Verstoß gegen die EU-Nichtbeistandsklausel zur europäischen Bankenrettung, der Bruch des Grundgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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Krätze in Thüringen: Bürger müssen vor Seuchen geschützt werden

In letzter Zeit häufen sich die Krätze-Erkrankungen in Thüringen. So haben sich kürzlich zwei Schüler in Erfurt mit dieser parasitären Hautkrankheit angesteckt. Auch andere seltene Krankheiten wie Tuberkulose sind im Freistaat auf dem Vormarsch. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In Deutschland ausgerottete Krankheiten wie Krätze oder Tuberkulose sind durch …

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Winterabschiebestopp-Forderer tragen zum Unfrieden in unserer Gesellschaft bei

Zur Winterabschiebestopp-Resolution des Flüchtlingsrats Thüringen, die von den Abgeordneten Berninger (Linke), Lehmann (SPD) und Rothe-Beinlich (Grüne) unterzeichnet wurde, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wer angesichts der massiven Überlastung unseres Staates durch die illegale Zuwanderung und der fehlenden Akzeptanz einer Politik der offenen Grenzen bei den Thüringer Bürgern einen erneuten …

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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag

Die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen haben Anfang 2015 als Teil einer zukünftigen Parlamentsreform eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingesetzt. Die Arbeit wurde am 22. November 2016 erfolgreich mit der Erstellung eines gemeinschaftlichen Antrags aller Fraktionen beendet. Obwohl die AfD-Fraktion an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und sich durch schriftliche und …

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Möller: Gerichtsentscheidungen sind auch von der Migrationsbeauftragten zu akzeptieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied kürzlich, dass Syrer die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen können. Es verwies darauf, dass die Behauptung der politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr durch die vorliegenden Auskünfte nicht gedeckt werden konnte. Das kritisiert die Thüringer Migrationsbeauftragte, Miriam Kruppa, die sich für syrische Asylbewerber generell …

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Henke: Bürgerbeteiligung statt Parteien-Klüngelei bei der Gebietsreform!

Zu dem Briefwechsel zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir würden eine Aufhebung des Vorschaltgesetzes begrüßen. Eine Gebietsreform ist teuer, sie zerstört heimatliche Strukturen und ist so überflüssig wie ein Kropf. Aus unserer Sicht sollten jedoch nicht die Parteien etwas ausklüngeln, sondern …

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Henke: Auf Weihnachtsmärkten mehr als nur Scheinsicherheit schaffen!

Die Sicherheitsbehörden sehen Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen. Sie diagnostizieren  weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt sollen zumindest am Samstag zusätzlich zur Polizei Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen und der Stadt für Sicherheit sorgen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Damit Weihnachten bei uns tatsächlich ein Fest des Friedens sein kann, …

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Höcke: BGH-Entscheidung zu Snowden ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Der Bundesgerichtshof hat einem Antrag der Linken und Grünen stattgegeben, wonach Edward Snowden als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden muss. Dazu sagt der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke: „Das ist eine wegweisende Entscheidung des BGH und zugleich ein Armutszeugnis für die Große Koalition, die sich mit aller Macht gegen eine Befragung …

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Regressforderungen der Deutschen Bank als Vorbild: Haftungsregeln für verantwortungslose Politik einführen

Die Deutsche Bank will Boni in Millionenhöhe von sechs früheren Vorständen zurückfordern. Betroffen seien die Ex-Vorstandschefs Anshu Jain, Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und weitere Topmanager, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dazu sagt der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Ich begrüße das Vorhaben der Deutschen Bank ausdrücklich. Die in Rede stehenden Manager waren maßgeblich daran beteiligt, …

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