Rechtsstaat hat gesiegt: AfD gewinnt klar gegen Justizminister Lauinger

Lauinger verstößt gegen das Neutralitätsgebot und greift in die Rechte der Opposition ein Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: „Dieses Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat, darüber hinaus hat es Signalwirkung. Ich kann nur hoffen, dass auch andere Amtsträger der Exekutive, wie Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel oder …

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Berichte über die Plenarsitzungen vom 22. bis 24. Juni 2016

Jörg Henke: „Die Senkung der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün“ Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes begann der dritte Plenumstag. Stephan Brandner sprach seine Zustimmung dafür aus, dass sich der Verfassungsschutzbericht offenbar mit allen Formen des Extremismus beschäftige und dankte dem Berichterstatter Dieter Hausold (LINKE) …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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AfD kritisiert: Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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AfD-Fraktion fordert Erhalt des Förderschulnetzes in Thüringen

Individuelle Förderung statt ideologischer Inklusionsquoten Die vorliegenden Eckpunkte zum inklusiven Schulgesetz sehen unter anderem die Abschaffung der schulvorbereitenden Einrichtungen für Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Vorschulalter vor. „In den Fördereinrichtungen bekommen die Kinder das Plus an individueller Zuwendung, das sie für einen gleichberechtigten Start in den Schulalltag brauchen,“ erläutert Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der …

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Kritik an der Position der Kirchen zum geplanten Moscheebau in Erfurt

Offener Brief an Junkermann und Neymeyr Die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann und der katholische Bischof Ulrich Neymeyr haben den geplanten Moscheebau in Erfurt wiederholt befürwortet und der AfD Thüringen vorgeworfen, dass diese die Religionsfreiheit ablehnen würde und Grundrechte einschränken wolle. Diese Vorwürfe hat die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an Junkermann und Neymeyr zurückgewiesen. Schließlich …

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Verschleierung des Staatsversagens durch skandalöses Schönrechnen der Abschiebequote

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die heute in der BILD-Zeitung verbreiteten Zahlen zur vermeintlichen Abschiebequote in Thüringen als Ergebnis einer gewaltigen Schönfärberei: „Eine Abschiebequote von 37,8 Prozent ist zwar für sich genommen bereits ein dramatischer Fall rechtsstaatlichen Versagens. Schließlich bleiben selbst nach der BILD-Rechnung nahezu zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen …

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Berichte zu den Plenarsitzungen vom 18. bis 20. Mai 2016

Stefan Möller berichtet in seinem Blog über die drei Tage der vergangenen Plenarsitzung: „Mit Ihrer Realitätsflucht werden Sie unseren Sozialstaat überfordern“ – Bericht vom Plenum am 20.05.2016 Transparenz in Form einer zwingenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung als Voraussetzung für echte demokratische Mitwirkung der Bürger – Plenumsbericht vom 19.05.2016 Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen! – Plenumsbericht …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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Demokratie verteidigen – Hände weg vom freien Mandat!

Zur Meldung, dass SPD, Grüne und FDP in Hessen die Rückkehr von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in den Schuldienst ausschließen, erklärt Höcke: „Die neuerlichen Attacken aus den Reihen der Altparteien SPD, Grüne und FDP gegen mich als beurlaubten Beamten des Landes Hessen müssen als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet …

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