Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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AfD begrüßt Bahnlinie zwischen Jena und Halle und spricht sich für einheitlichen Verkehrsverbund in Thüringen aus

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Regional-Express-Linie zwischen Jena und Halle (Saale). Die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsministerien von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben heute den Vertrag dazu unterschrieben. Die von der Elbe-Saale-Bahn betriebene Linie verbindet ab Dezember 2018 die beiden Städte im Zwei-Stunden-Takt. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Für die Stadt Jena ist diese …

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Herold: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beklagt, dass die Landesregierung zu wenig tue, um Arztpraxen im ländlichen Raum zu halten bzw. anzusiedeln. Die KV schlägt eine Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Jena um zehn Prozent vor. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Gegenwärtig sind nur 3,3 Prozent aller Hausarztstellen in Thüringen …

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Kießling: Taubert führt Tilgungstheater auf

In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen. …

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AfD kritisiert Unterrichtsausfall an Schulen und Belastung von Lehrern und Schülern

Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen ist zu verurteilen und muss unbedingt verbessert werden. Bildung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und grundlegend für …

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Kießling: Energiewendewahnsinn belastet Wirtschaft

Die im Bundesvergleich hohen Strompreise in Thüringen belasten viele Unternehmen, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, Sybille Kaiser, die Geschäftsführerin einer Porzellanfabrik in Hermsdorf ist. Zudem sei die Versorgungssicherheit mit Energie für zu viele Unternehmen im Land nicht mehr gegeben. Die Politik sei zu sehr auf die Umweltverträglichkeit der Stromerzeugung fokussiert, sagte Kaiser. Besonders …

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Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher: „Eine Gebietsreform per Geld darf …

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Siegesmund macht Rot-Rot-Grün mit eigenmächtigem Antrag zur Lachnummer

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der …

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Weitere rot-rot-grüne Versorgungsposten mit neuem Landesprogramm

Das Kabinett hat heute das „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ beschlossen. Damit will Rot-Rot-Grün mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für homo-, bi- und transsexuelle Menschen schaffen. Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Das Programm liest sich wie ein Weihnachtswunschzettel der großen Umverteilungsmaschine der Sozialindustrie. So soll eine ‚hauptamtlich besetzte landesweite Koordinierungsstelle für die LSBTIQ*-Arbeit …

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Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich …

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