Henke: Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen …

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Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Solarworld-Insolvenz

Die Ankündigung von Solarworld, einen Insolvenzantrag zu stellen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Pleite von Solarworld steht sinnbildlich für die planlose Energiewende der etablierten Politik. Mit hohen moralischen Ansprüchen möchte diese die Welt retten und rechtfertigt damit ein hunderte Milliarden teures Subventionsprogramm für eine angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung. Windige …

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Landesregierung ist auf dem linken Auge blind

Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden für Lehrer kostenlose Fortbildungen angeboten. Eine große Rolle spielt dabei die Prävention von und der Umgang mit Rechtsextremismus. Jedoch widmet sich keine der angebotenen Veranstaltungen dem Umgang mit linksextremistischem Gedankengut. Dabei hatten die Verantwortlichen des Landesprogramms stets behauptet, dass sich dieses einer umfassenden und in alle …

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Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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DGB – Verrat von Arbeitnehmerinteressen im Namen der Multikulti-Ideologie

Dass die Gewerkschaften keine Vertretungen von Arbeitnehmerinteressen mehr sind, sondern linke politische Vorfeldorganisationen, sollte klar sein, seit sie dazu aufrufen, Kollegen zu bespitzeln, die sich nicht der eigenen ideologischen Agenda anschließen möchten. Dass Gewerkschaftsbosse nicht auf seiten der von ihnen eigentlich zu vertretenden Berufstätigen stehen, sondern eine Einheit mit den politischen Eliten dieses Landes, macht …

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Brandner: Landesregierung verzögert Reaktivierung der Höllentalbahn

Im heutigen Plenum beantragte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu überprüfen, ob die Reaktivierung der Höllentalbahn aus ökonomischen und ökologischen Gründen sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt, auch die CDU stimmte nicht zu. Dazu sagt Stephan Brandner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es zeigt sich mal wieder, dass der Ablehnung …

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Statistische Tricks der Landesregierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsministerin Heike Werner griff in ihrer heutigen Regierungserklärung zur Armut in Thüringen auf die aktuelle Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur zurück. Sie erklärte es als Erfolg ihrer Politik, dass im vergangenen Jahr 10.000 weniger Menschen in Thüringen von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Dazu sagt die arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Die Aussage, Thüringen ginge es gut, weil …

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Höcke: Russlandsanktionen sofort beenden!

Zu den Exporteinbrüchen thüringischer Unternehmen nach Russland aufgrund der Sanktionen sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Russlandsanktionen schaden unseren Unternehmen in Thüringen massiv. Im dritten Quartal 2015 lagen die Exporte um mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders betroffen sind die Thüringer Landwirte, Maschinenbauer und die Automobilbau- und Autozulieferindustrie. Durch …

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Grüne können nicht mal Naturschutz

Der Biologe und einstiger Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie an der Universität Jena, Professor Ernst-Detlef Schulze, kritisiert Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne): Mit ihrem Vorhaben, fünf Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, setze sie sich schlussendlich dafür ein, „Biodiversität zu verringern und Artenvielfalt zu vernichten“. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag beziehe sich „an …

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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Chaos im Schulamt Mittelthüringen

Zur heutigen Sitzung des Lauinger-Untersuchungsausschusses sagt Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Aus den Zeugenbefragungen wird klar ersichtlich, dass im Schulamt Mittelthüringen keine einheitlichen Richtlinien für den Umgang mit Aktennummern und auch keine einheitliche Aktenablage existieren. Da es keine Richtlinien für den Umgang mit E-Mails gibt, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob die dem …

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