Freie Lernmittelgelder des Bildungsministeriums in anderen Bildungsbaustellen einsetzen

Der Etat für Lernmittel an Schulen sinkt wieder, nachdem das Bildungsministerium ihn zu Beginn dieses Schuljahres angehoben hatte. Das zusätzliche Geld war wegen der vielen Kindern von Asylbewerbern an Schulen notwendig geworden. Da zwischenzeitlich weniger Asylbewerber nach Thüringen gekommen sind, reduziert das Bildungsministerium das Budget für die Lernmittel auf das ursprüngliche Niveau. Dazu sagt Wiebke …

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Tödliche grüne Ideologie: Rote Milane bei Windrädern getötet

In der Nähe von Windkraftanlagen und in Gebieten, in denen diese geplant sind, werden in Thüringen Greifvögel gezielt getötet und ihre Brutstätten zerstört. Besonders häufig ist der streng geschützte Rote Milan betroffen. Die Thüringer Allgemeine berichtet in ihrer Dienstagausgabe, dass mittlerweile das LKA ermittelt. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Rote Milan wird zum …

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Brandner: Wir brauchen mehr Polizisten und Richter! 2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Anzahl der Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften ist auch im Jahr 2016 mit insgesamt 1.471 auf einem hohen Stand verblieben. 2015 sind es mit 1.482 nur geringfügig mehr gewesen. Im letzten Jahr gab es 927 Ermittlungsverfahren. Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Nur drei Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten durchgeführt. …

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AfD unterstützt Forderung des Bunds Deutscher Forstleute nach Rücktritt von Ministerin Siegesmund

Zu den Vorwürfen von Frau Umweltministerin Anja Siegesmund, dass die Forstleute eine „Baumkahlschlagslobby“ seien, sagt Thomas Rudy, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir verstehen den Ärger der Forstleute. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft und führen eine über lange Zeit gewachsene Tradition fort. Dafür verdienen sie Respekt und …

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Brandner warnt! Bewährungsstrafen für Täter der Migranten-Ausschreitungen von Suhl wirken nicht abschreckend

Die Täter der schweren Ausschreitungen im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind (soweit die Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen wurden) größtenteils auf Bewährung, häufig nach dem Jugendstrafrecht, verurteilt worden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Sieben verletzte Polizeibeamte, neun demolierte Polizeifahrzeuge und Reporter in Todesangst: Die Bilanz der religiös bedingten Ausschreitungen in der Suhler …

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Tag der Geschwister: AfD-Landtagsabgeordnete Muhsal fordert eine bessere Familienpolitik

Zum Tag der Geschwister erklärt Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: „Die Beziehung zu unseren Geschwistern ist eine der längsten Beziehungen im Leben. Geschwister machen einander stark, erziehen sich gegenseitig und bringen Freude und Leben in eine Familie:  Viele Paare müssen jedoch aus finanziellen Gründen auf ein zweites oder drittes Kind …

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Extremistische Tendenzen in der Gewerkschaft Ver.di

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat eine so genannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ herausgegeben. In diesem Papier ruft sie zum planmäßigen Ausspähen, Denunzieren, Isolieren und Ächten von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten auf. Sämtliche AfD-Fraktionen in den Landtagen haben daher in einer zwischen den Fraktionen abgestimmten Aktion die Innenministerien der Länder vor dem …

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IDZ: linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Familiennachzug verlängert Asylkrise

268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben laut einem internen Papier der Bundesregierung einen Anspruch auf Familiennachzug. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen zum potentiellen Familiennachzug aus Syrien widersprechen eindrucksvoll allen Behauptungen, wonach die Asylkrise beendet sei. Wenn von den 268.000 syrischen Antragsberechtigten auch nur ein erheblicher Teil seine noch im …

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