Nur zwei eingesetzte Zielfahnder: Rot-Rot-Grün vernachlässigt innere Sicherheit

Das Thüringer Landeskriminalamt hat laut MDR Thüringen am 23. Dezember einen Syrer wegen IS-Terrorverdachts in Gewahrsam genommen. Der Mann soll im Landkreis Gotha leben. Die bisher erbrachten Beweise gegen ihn reichten nicht aus, so dass er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Ermittlungen gegen ihn werden allerdings weitergeführt. Zudem berichtet die TLZ, dass es in …

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen …

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Erster Neujahrsempfang des Kreisverbandes Mittelthüringen in Erfurt

Am Samstag, dem 13. Januar hielt der Kreisverband Mittelthüringen erstmalig einen Neujahrsempfang ab, zu dem wir als Gast Guido Reil, den bekannten Bergmann aus Essen und Mitglied des Bundesvorstands, begrüßen konnten. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der rund 70 Gäste erschienen sind, hielt Kreisvorsitzende Corinna Herold Rückschau auf ein erfolgreiches vergangenes Jahr, in dem der …

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Kießling: Rot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den Griff bekommen könnte. Am deutlichsten …

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Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen – perspektivisch die …

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Rot-Rot-Grün in Erfurt lässt Islamisten eine Moschee bauen

Das Bauamt der Stadt Erfurt hat den Bauantrag der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach genehmigt. Damit kann die Gemeinde die erste Moschee in Thüringen bauen. Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Rathauskoalition will Islamisten eine Moschee in Erfurt bauen lassen – gegen …

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AfD-Warnungen vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewahrheiten sich

Das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Es sollte sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken richten. In Wirklichkeit beschädigt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit massiv und nötigt soziale Netzwerke zur Zensur. So löschte Twitter Beiträge unter anderem von den AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix …

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Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Kießling: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition treibt die Ausgaben des Landes Thüringen in Rekordhöhen. Auch der aktuelle Überschuss ist bereits verplant. Der Doppelhaushalt soll Ende Januar verabschiedet werden. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Jeder Aufschwung endet einmal: Spätestens dann wird jeder merken, welche Bürden Rot-Rot-Grün unserem Land aufgeladen hat. Der vorliegende Haushaltsentwurf …

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Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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