Herold: Pflegekräfte müssen mehr Wertschätzung erfahren

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirft dem Landkreistag vor, er blockiere Gehaltssteigerungen  für Pflegekräfte. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Verbesserungen bei der Entlohnung von Pflegekräften sind dringend geboten. Das Geld dafür ist in diesem Land auch da: Dies zeigt sich daran, daß für alle möglichen ideologischen Projekte …

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Henke: Innenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs

(dpa) Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete diese Entwicklung als «erfreulich», räumte aber ein, das Niveau in …

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Brandner (AfD): „Politisch eingefärbten Studien ist zu mißtrauen!“

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung in sieben von zehn untersuchten Fällen“ sei nach Ansicht der Autoren die AfD. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wundert sich angesichts der politischen Einordnung der „Stiftung Neue …

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Henke: Hat Innenminister Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen …

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Bessere Bedingungen für Medizinstudenten in Deutschland statt Import ausländischer Ärzte

Laut Medienberichten scheitert mehr als die Hälfte der Ärzte aus Nicht-EU-Ländern im ersten Anlauf an der Sprach- oder Medizinprüfung in Deutschland. In Thüringen gilt das für jeden vierten. In Thüringen arbeiten mehr als 1600 ausländische Ärzte. Wichtigstes Nicht-EU-Herkunftsland ist Syrien. Die Präsidentin der Landesärztekammer forderte kürzlich, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern das Medizin-Staatsexamen absolvieren müssen, da …

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Gebietsreform: Fristverlängerung offenbart Verzweiflung der Landesregierung

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), verlängert die Frist, zu der Gemeindezusammenschlüsse angemeldet werden können. Eigentlich sollte die Frist bis Ende März auslaufen. Maier sagte, er könne sich eine zusätzliche Kulanzfrist von bis zu zwei Wochen vorstellen. Fristgerecht angemeldete Zusammenschlüsse will die Landesregierung insgesamt mit Millionenbeträgen fördern. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Fehlende Schulleiter: Gravierende Missstände an Schulen schrecken Bewerber ab

Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre. Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass so viele Schulen ohne Leitung dastehen, ist ein Skandal. Gerade in Zeiten des Lehrermangels, wachsender Gewalt und zusätzlichen Integrationskonflikten …

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Möller: AfD-Fraktion geht zuversichtlich in das Hauptsacheverfahren und bereitet Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit 8 zu 1 Stimmen den Eilantrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Eilantrag die Teilnahme von Minderjährigen an den kommenden Kommunalwahlen verhindern, weil sie diese für verfassungswidrig hält. Aus dem Urteil geht folgendes hervor: Die von der Landesregierung mehrfach beantragte Zurückweisung der Hauptsache …

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Ex-CDU-Chef Vogel betreibt die Spaltung des bürgerlichen Lagers und erweist der Demokratie einen Bärendienst

Der frühere thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel hat seine Partei aufgefordert, die AfD im politischen Betrieb auszugrenzen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vogels Interview und den Sprengstofffunden bei Linken in Saalfeld ist kein Zufall. Just in dem Augenblick, wo die bürgerlichen Kräfte gegen einen …

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Möller: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der …

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