Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat …

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CDU, CSU und SPD einigen sich auf mehr Windkraftanlagen, mehr Gelder für Brüssel und mehr illegale Zuwanderung

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich heute Morgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Die SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt erhalten. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird als Außenminister gehandelt und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister. Der CDU bleibt …

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Brandner (AfD): „1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!“

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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Bericht zur Wahlversammlung des AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Erfurt

Die AfD wird bei der bevorstehenden Wahl das Oberbürgermeisters Mitte April in Erfurt mit einem eigenen Kandidaten antreten. Dazu haben die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbands Mittelthüringen am Donnerstag, den 1. Februar eine Wahlversammlung abgehalten. Zur Wahl für dieses anspruchsvolle Amt stellte sich Stefan Möller, zur Zeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Möller legte …

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Möller zieht für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat in den Wahlkampf

Am gestrigen Abend wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen aus Erfurt den Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt am kommenden 15. April. Dazu sagt Stefan Möller: „Ich bedanke mich herzlich für den großen Vertrauensbeweis meiner Parteifreunde. Es gibt mir …

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AfD begrüßt Bahnlinie zwischen Jena und Halle und spricht sich für einheitlichen Verkehrsverbund in Thüringen aus

Die AfD-Fraktion begrüßt die Einrichtung einer Regional-Express-Linie zwischen Jena und Halle (Saale). Die Deutsche Bahn sowie die Verkehrsministerien von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben heute den Vertrag dazu unterschrieben. Die von der Elbe-Saale-Bahn betriebene Linie verbindet ab Dezember 2018 die beiden Städte im Zwei-Stunden-Takt. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Für die Stadt Jena ist diese …

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Herold: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beklagt, dass die Landesregierung zu wenig tue, um Arztpraxen im ländlichen Raum zu halten bzw. anzusiedeln. Die KV schlägt eine Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Jena um zehn Prozent vor. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Gegenwärtig sind nur 3,3 Prozent aller Hausarztstellen in Thüringen …

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Kießling: Taubert führt Tilgungstheater auf

In der Thüringer Staatskasse sind zum Jahresende knapp 897 Millionen Euro übriggeblieben. Finanzministerin Heike Taubert plant, einen Teil dieses Überschusses in die Tilgung von Schulden zu stecken. 415,72 Millionen Euro alter Schulden sollen nach ihrem Willen abgetragen werden. Damit würde am Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr eine Tilgungssumme von insgesamt 909 Millionen Euro stehen. …

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AfD kritisiert Unterrichtsausfall an Schulen und Belastung von Lehrern und Schülern

Die fehlende Lehrereinstellungspolitik der Landesregierung kritisiert die AfD-Fraktion regelmäßig, denn in Thüringen fällt schon nach offiziellen Statistiken mehr als zehn Prozent des Unterrichts aus oder wird vertreten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen ist zu verurteilen und muss unbedingt verbessert werden. Bildung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und grundlegend für …

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