Landesregierung muss Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung stellen

Eine von der Deutsche Stiftung Patientenschutz veröffentlichte Studien zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Arbeitssituation des Krankenhaus-Pflegepersonals: So hat sich die Arbeitsbelastung seit 1991 fast um 50 Prozent erhöht. 2016 kamen auf einen Pfleger 59 Patienten – das sind 44 Prozent mehr als vor 25 Jahren. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer …

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Brandner fordert Einstellung der Finanzierung des Akzeptanz e.V.

Der Geraer Verein „Akzeptanz e.V.“ hat in letzter Zeit vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. So ist derzeit ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein aufgrund des Verdachtes auf Betrug bei der Kriminalpolizeiinspektion Gera anhängig. Eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat ergeben, dass der Verein …

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Landesregierung duldet hochgiftigen Glyphosat-Einsatz bei Photovoltaikanlagen

Um den Boden unter Photovoltaikanlagen unkrautfrei zu halten, sind in Thüringen in den Jahren 2015 und 2017 Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden und auch Glyphosatmitteln erteilt worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Einsatz des hochumstrittenen Glyphosats nicht verhindert. Das ergab die Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner. Dazu …

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Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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AfD fordert den sofortigen Stopp von Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen

Die AfD-Fraktion wird in die heutige Plenarsitzung einen Alternativantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die derzeitige Praxis der Sanierungsanordnungen bei Kleinkläranlagen durch Erlass und ermessensleitende Hinweise unverzüglich zu stoppen.  Um die Hauseigentümer im ländlichen Raum zu entlasten, muss sie ihre wasser- und kommunalrechtliche Aufsicht unverzüglich auszuüben. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der …

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Strafanzeige gestellt: Harzer (Linke) bedrohte AfD-Abgeordneten Kießling

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. Zusätzlich drohte er Kießling mit „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“, weil Kießling ihn gebeten …

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Björn Höcke zum Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl

Zum Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl sagt Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen: „Heute schreiben wir Geschichte. Erstmals zieht neben den Altparteien eine wirkliche bürgerlich-patriotische Opposition in den Deutschen Bundestag ein. Das ist ein historischer Tag für uns Deutsche. Und es ist ein Riesenerfolg für uns, die Alternative für Deutschland. …

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Landessprecher Stefan Möller zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen

Zum Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl in Thüringen sagt Stefan Möller, Landessprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen: „Die CDU hat zwar die meisten Stimmen, aber es gibt trotzdem nur einen Wahlsieger – die AfD! Mit einem überwältigen Stimmen-Ergebnis haben die Thüringer Wähler ganz erheblich zu unserem bundesweiten Erfolg beigetragen. Sie haben trotzt einer einzigartig …

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Zeit Online erkennt Falschmeldungen über Brandner an und unterwirft sich Vertragsstrafe

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl hat Zeit Online wegen mehrerer Falschbehauptungen umfassend abgemahnt. Zeit Online hat heute Unterlassungserklärungen abgegeben. So wird unter anderem in Zukunft nicht mehr behauptet werden, dass Brandner einen Rechtsstreit um eine verleumderische Beleidigung gegen die Linke-Abgeordnete König-Preuss verloren hätte. Tatsächlich hatte Brandner nämlich gewonnen und …

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Landesregierung scheitert mit Verwaltungsreform auf ganzer Linie

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen einer Verwaltungsreform sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Landesregierung scheitert einmal mehr mit ihren unausgegorenen Plänen zur Verwaltungsreform. Es bringt nichts, in einer Art Würfelspiel die Ministerien mit ihren nachgeordneten Behörden neu zusammenzubauen, wenn dabei keine Stellen eingespart werden. Wie abstrus das Ganze ist, zeigt das geplante …

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